LLT-Stellungnahme zum Investitionsprogramm 2026–2029 der Stadt Tamm
In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2025 wurde das Investitionsprogramm der Stadt Tamm für die Jahre 2026 bis 2029 beraten. Das Investitionsprogramm legt fest, welche investiven Ausgaben die Stadt in den kommenden vier Jahren plant – von Baumaßnahmen über Fahrzeugbeschaffungen bis hin zu Grundstückserwerben und Zuschüssen. Trotz der umfassenden Unterlagen und der bereist erfolgten Reduzierung des Investitionsvolumens hat sich die LLT-Fraktion entschieden, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Unsere Gründe für die Enthaltung:
- In den kommenden Haushaltsjahren sind aus unserer Sicht deutlich kleinere finanzielle Spielräume zu erwarten, dieser Umstand muss im Investitionsprogramm weitreichender berücksichtigt werden.
- Für viele der im Investitionsprogramm aufgeführten Maßnahmen wünschen wir uns eine engere und kontinuierliche Begleitung durch den Gemeinderat.
- Diese Begleitung sollte erst erfolgen, wenn eine Investition konkret ansteht, und nicht bereits in einem sehr frühen Stadium, in dem Bedarfe, Kosten und Rahmenbedingungen oft noch unklar sind.
- Unsere Prämisse bleibt unverändert: Investitionen müssen durch absolute Notwendigkeit begründet sein, nicht durch langfristige Vorfestlegungen, die zukünftige Handlungsspielräume einschränken.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik für Tamm
Vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen finanziellen Herausforderungen halten wir es für entscheidend, Investitionen sorgfältig zu priorisieren und nur dort Mittel zu binden, wo ein klarer, zeitnaher und notwendiger Bedarf besteht.
Die Liste Lebenswertes Tamm steht für eine transparente, nachhaltige und verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Wir werden die Entwicklung aller relevanten Investitionsvorhaben aufmerksam begleiten und weiterhin darauf achten, dass die finanziellen Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.