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Haushaltsrede 2021 der LLT - Fraktion am 25.01.2021.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
sehr geehrtes Gremium des Gemeinderates,
verehrte Anwesende.
welch ein Jahr - 2020 - viele Überlegungen, Projekte, Planungen, Visionen und Vorhaben wurden wegen einem Wort und dessen Folgen Makulatur
- Corona - .
Vieles mussten die Verwaltung, und auch wir als Gemeinderat, auf "Null" stellen und neue Denkansätze schaffen.
Ein "Weiter so" war und ist nicht möglich, die Rahmenbedingungen haben sich hierfür in zu vielen Bereichen negativ verändert.
Bei meiner Aussage in der letztjährigen Haushaltsrede bin ich von einem moderaten Rückgang der Wirtschaftsleistung ausgegangen.
Allerdings haben uns die Corona Pandemie und die daraus folgenden, notwendigen Maßnahmen der Regierung, einen wesentlich größeren
Rückgang eingebracht als jemals angenommen und vermutet werden konnte.
Verehrte Zuhörer,
wir von der LLT-Fraktion sehen trotz den großen teilweise unerwarteten Herausforderungen viel Gutes an erbrachten Leistungen der
Verwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer lebenswerten Gemeinde, dem Gremium des Gemeinderates, den vielen Ehrenamtlichen
in Organisationen, Vereinen, Kirchen….und nicht zuletzt, sondern besonders unserem Bürgermeister Martin Bernhard, der im Februar 2020
sicherlich auch von einer komplett anderen Jahresplanung ausgegangen ist.
- Danke allen, ein großes Lob von der LLT-Fraktion. -
An Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, möchte ich an dieser Stelle ein direktes Wort richten.
Schwierige Zeiten und Krisensituationen lassen Entscheidungsgremien in der Regel immer eng zusammenrücken.
Der Spielraum für Wünsche und Visionen wurde abrupt massiv eingeschränkt, Sach- und Finanzzä¤nge bestimmten und prägen das Handeln und
die Entscheidungen.
Diesen Umständen mussten und müssen wir alle gerecht werden.
Mir ist besonders eine Entscheidung vom Februar 2020 vor Augen:
Die Kalkulation und die Festlegung des Elternbeitrages für die Essenskosten in der neuen Mensa.
- Sehr deutlich in Erinnerung ist mir geblieben, wie ich erstmals in diesem Gremium vorgeführt wurde. - Sicher, das muss ein Neuling einstecken können.
Keine Essens-Kosten-Subvention war dem Großteil des Gemeinderates zu hoch.
Innerhalb eines Tages hatte die Mehrheit des Gremiums seine Meinung von wirtschaftlicher Vernunft auf politisch gewollt geändert.
Eine spannende und lehrreiche Erfahrung für mich in diesem Gremium.
Die Essenskosten in der Mensa sind demzufolge aus meiner persönlichen Sicht zu niedrig festgelegt worden.
Der Zuschuss seitens der Kommune, der aus Steuergeldern aller finanziert werden muss, ist sehr hoch, und ich würde wetten,
es kommt in nächster Zeit eine kräftige Erhöhung der Einstandspreise durch Apetito. Daraus folgt ein zwingender Beschluss über die Anpassung der Essenspreise.
Zusätzlich wird der zukünftige jährliche Abmangel des Mensabetriebes den Ergebnishaushalt deutlich negativ belasten. Seinerzeit wurden
von mir bereits die daraus resultierenden "Nachhaltigen Kosten" angemahnt.
Vieles andere jedoch wurde mit großer Einstimmigkeit und sehender Notwendigkeit beschlossen, und ich denke, dadurch wurde auch unserem
Bürgermeister in recht schwierigen Zeiten sehr oft die geschlossene Unterstützung signalisiert.
Jedoch erstaunlich - und für uns als LLT manchmal etwas befremdlich - ist, dass trotz eines faktisch recht schwierigen, bzw. absolut
nicht aufgehenden Ergebnishaushaltes immer noch Wünsche nach zusätzlichen freiwilligen Gemeindeleistungen aus manchen Fraktionen vorgebracht werden.
Hierüber kann ich mich nur wundern, zeigt es doch, dass man in vielen Situationen immer noch viel zu leicht mit fremdem Geld umgeht.
Sehr hilfreich für alle Mitglieder des Gemeinderates finden wir den zum Jahresbeginn 2020 von der LLT beantragten ca. vierteljährlichen
Kurzbericht über die finanzielle Lage, bzw. den aktuellen Haushaltsstand, der Gemeinde.
Wir sind froh und bedanken uns bei Ihnen, Herr BM Bernhard, dass Sie unserem Antrag positiv gegenüber gestanden sind.
Ein weiterer Dank gilt Frau Yildiz für die regelmäßige und auch zukünftige Bereitstellung dieser Daten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch nochmals auf den letztjährigen Antrag der LLT vom 17.02.2020 verweisen, in dem ebenfalls ein
Quartalskurzbericht über die Bauaktivitäten in der Gemeinde und deren Stand beantragt wurde. Soweit ich mich erinnere wurde auch dieser
Bericht von Ihnen, Herr Bernhard, zugesagt.
Allerdings wurde dem Gemeinderat ein solcher Bericht bis heute nicht zur Verfügung gestellt.
Nur beide Berichte, der Finanzbericht und der hier genannte Kurz-Bericht über den Stand der Baumaßnahmen und deren Abrechnung, ergeben ein
sinnvolles Ganzes.
Viele Gemeinderatsmitglieder wünschen sich diese vierteljährliche Übersicht vom Bauamt ebenfalls ab sofort.
Wie sehen wir die finanzielle Situation unserer Gemeinde?
Mindestens recht bedenklich!...2020 ist die Gemeinde gerade noch halbwegs über das Jahr gekommen, aber für die Jahre 2021 und 2022 passen die bereits
heute bekannten erheblichen Mindereinnahmen in keinster Weise zu den prognostizierten Ausgaben und Aufwendungen.
Viele Reparatur- und Gewährleistungsmaßnahmen, bei denen Gefahr im Verzug ist, müssen ausgeführt werden.
Hier handelt es sich, um nur wenige zu nennen:
Die Regenüberlaufbecken, Brückenbauwerk Schillerstraße / Alleenstraße, Fußgängerunterführung am Bahnhof samt Stahl- und Glas -Dachkonstruktion,
Brücke Saubach, Fuß- und Radwegbrücke Alter Weg und die Überdachung im Eingangsbereich des Friedhofes.
- Dazu kommen unvorhergesehene Gebäude-, Kanal- und Straßenschäden. Alles Pflichtaufgaben mit praktisch keinem Spielraum.
Sanierungen und Neubauten können nur bestimmte Zeit hinausgeschoben werden.
Wie z.B. die nicht unerheblichen Verzögerungen im Baufortschritt und in der Bauausführung der Kita Öhringer Straße.
Ein Projekt, das in dieser Form, Maßgabe und Vertragsgestaltung von der LLT nie befürwortet wurde.
Durch den schleppenden Baufortgang an der Kita Öhringer Str. verzögert sich der Baustart der Kita Silcher Str. und damit der Neubau des
Gemeindehauses der Evangelischen Kirche.
Der Ausbau zu behindertengerechten Bushaltestellen
..... ist uns vom Land in einem befristeten Zeitfenster aufgegeben.
Warum reißen immer mehr Nachbarkommunen diese Zeitschiene?
In Tamm bleibt ähnliches Handeln bislang ausgeschlossen!
Zum Neubaugebiet Calwer Str.
Hierzu liegt bereits eine lange Planungsphase hinter uns. Wir sind froh, dass vorrausichtlich im Herbst der Spatenstich erfolgen soll.
Allerdings konnte auch hier am ursprünglich festgeschriebenen Passus nicht festgehalten werden, der lautet:
"Kein Neubaugebiet mit Bauträgerdominanz!"
Das macht deutlich, welche Kompromissbereitschaft inzwischen bei allen Beteiligten grundsätzlich vorhanden sein muss um überhaupt noch
vorwärts zu kommen.
Stand zum Breitbandnetzausbau in ganz Tamm
Die LLT-Fraktion wünscht sich einen schnellen Breitbandnetzausbau in ganz Tamm.
Hierzu hat der Gemeinderat bereits am 18.12.2018 einen einstimmigen Beschluss zur Gründung des Zweckverbandes der Gigabit Region Stuttgart GmbH
gefasst und den Abschluss eines Gesellschaftervertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 7.143,-- Euro getätigt. Außerdem regelt
eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung den jährlichen Gesellschafterbeitrag als Einlage in den Zweckverband.
Die entsprechenden Haushaltmittel müssen zur Verfügung gestellt werden, die sich gem. Aussage für Tamm auf mehrere Millionen belaufen. Hierzu
fehlt uns eine vorausschauende Planung und Kostenstelle im Haushaltsplan.
Verwaltung und Gemeinderat haben die Fakten zum Haushaltplan 2021 unserer Kämmerin Frau Yildiz zustimmend zur Kenntnis genommen.
Aus ihren Darstellungen der Finanzsituation wird ersichtlich, dass die einzig richtig größeren Hebel im Ausgabenbereich bei den
Personalkosten liegen.
Um hier eine Größenordnung deutlich zu machen:
Die Personalkosten der Gemeinde haben sich in den vergangenen 10 Jahren mehr als verdoppelt.
Bei den Kosten für Personal, immerhin einem Anteil von 39 % des Ergebnishaushaltes, dominieren die Kosten für Kita und ekB(=erweiterte kommunale
Betreuung) Betreuungspersonal an den Schulen.
Verehrtes Gremium, verehrte Verwaltung....wohin soll denn dieser Weg führen? ????
Alleine die ekB an den Schulen - bei einer offenen Ganztagesschule, wie wir diese in Tamm haben -
schluckt Jahr für Jahr 1,2 bis 1,4 Millionen Euro.
Eine freiwillige Leistung der Gemeinde Tamm, die aus Steuermitteln finanziert wird.
Frau Hauptamtsleiterin Lee hatte uns komplett unvoreingenommen diese Cirkawerte in der Klausurtagung nochmals in aller Deutlichkeit vorgetragen.
Sparmaßnahmen - erst recht Einsparmaßnahmen sind ein heikles und unliebsames Thema - rantrauen tut sich niemand, vielmehr gilt
der Ausspruch: Daran kann man nichts ändern.
....im Gegenteil: es wird versucht, weiter aufzusatteln.
Um es bildlich auszudrücken:
Alle haben den Eisberg vor uns erkannt, aber wir behalten trotzdem Kurs und Geschwindigkeit bei und hoffen auf unbestimmte, fremde Hilfe
- man könnte sogar meinen, Gottes Hilfe.....na Bravo....jeder kennt den Ausgang der Geschichte.
Die Fakten sind bekannt, lassen Sie uns zusammen den Kurs ändern und die Fahrt durch die rauhe See aufnehmen, um längerfristig
Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen.
.....Herr Bürgermeister Bernhardâ€.....bitte stoßen Sie die möglichen notwendigen Einsparungen an.....
Hier sind wir allerdings, und das muss man fairer Weise sagen, nicht alleine. Einige Nachbargemeinden und auch unsere Kreisstadt Ludwigsburg
kämpfen mit fast identischen Problemen und Anforderungen.
Reflektion unserer eigenen Aussagen aus der Haushaltsrede 2020
Vor genau einem Jahr habe ich meine erste Haushaltrede vor diesem Gremium halten dürfen.
Ich war aufgeregt und nervös, aber voller Tatendrang.
Es gab von unserer Seite Lob, Kritik und Vorschläge.
Aber was ist davon geblieben?
Zu unserer Kritik bezüglich der Personalsituation in der Verwaltung.
Trotz großem Wechsel auch in den Führungspositionen hat sich die Stimmung und auch die Zusammenarbeit aus unserer Sicht deutlich
verbessert - eine gute Entwicklung.
Zu unserer Kritik Wirtschaftsförderung
Hier sollte Herr Christian Schäuffele deutliche Unterstützung gewähren und leisten, so war die Anforderung und die Zusage bei der
Stellenausschreibung und -besetzung. Ob es nun an der schwierigen Zeit durch Corona oder den vielen anderen Aufgaben lag, positive
Signale haben wir hier leider noch nicht vernehmen können.
Wahrnehmung Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Tamm
Hierfür ein großes Lob, ob Informationen, Gemeinderatsberichte, Tamm-App-Homepage, Zeitungsberichterstattungen usw. Man war bemüht,
hier sichtbar gute Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Das ist gelungen.
Herr Schäuffele, Sie haben das angepackt und umgesetzt.
Zur Genauigkeit des Haushaltsplanes 2020
Corona hat den gesamten Haushaltsplan 2020 in vielen Bereichen zur Makulatur gemacht. Dafür kann niemand etwas.
Jedoch denke ich, dass es gut ist durch aktuelle unterjährige Haushaltsinformationen als Gemeinderat den Überblick zu behalten.
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir zukünftig in Tamm noch weiter versuchen die Haushaltsplanung zu schärfen, und somit
immer weniger versteckte Reserven einplanen.
Zu unserer Kritik am Verbrauch von Verwaltungsressourcen
Allein die Position des fehlenden Personalrates konnte unserer Verwaltung 2020 viel Arbeit, Probleme und auch Geldaufwendungen einsparen.
Es gab mehr Ruhe und Kraft für eigentliche Verwaltungsaufgaben.
Eine sehr gute Entwicklung.
Unser Fazit:
Aus Haushaltssicht liegt ein sicher unbequemes Jahr 2021 vor unserer Gemeinde.
Investitionen in Radwege, Bushaltestellen und Digitalpakt, stehen Gebührenerhöhungen, Konsolidierungsmaßnahmen und unattraktive Verschiebungen
von Anschaffungen in die Zukunft gegenüber..... Es gibt bessere Voraussetzungen für ein gutes Verwaltungsjahr.
Wir alle müssen uns dem jedoch stellen.
Es zählt weniger Schönwetterentscheidungen mit Bauch und Herz zu treffen,
vielmehr ist es an der Zeit alles mit Vernunft und Ãœberblick zu bewerten.
>Wir bedanken uns für die wirklich gute Zusammenarbeit bei
Herrn Bürgermeister Martin Bernhard,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unserer Gemeinde,
den Mitgliedern des Gemeinderates,
der Feuerwehr, den Kirchen, Vereinen und allen ehrenamtlich tätigen Organisationen.
Ein besonderes Dankeschön an unsere engagierten Bürgerinnen und Bürger, die uns mit Interesse, Informationen und Ratschlägen 2020 begleitet haben.
Allen ein großes Lob in dieser schwierigen Zeit - bleiben Sie gesund.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wolfgang Günther
Fraktionsvorsitzender
mail: wolfgang.guenther@llt-tamm.de
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