Haushaltsrede 2014 von Günter Hofmann

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verbinden mit unserem Dank an Frau Wunschik die Bitte, dass der Haushalt künftig wieder in den Dezembersitzungen eingebracht wird. Der neue Gemeinderat kann dann jeweils im Januar darüber beschließen.

Die Aussage unserer Kämmerin im Ausblick auf die Zukunft „Wir müssen sparsam und wirtschaftlich handeln“ teilen wir uneingeschränkt.

Glaubwürdiger wären solche Aussagen allerdings, wenn sich die Verwaltung daran orientieren und danach handeln würde. Leider müssen wir feststellen, dass dem oft nicht so ist.

Nicht anschließen können wir uns der Äußerung von Bürgermeister Zeller „Schulden sind nicht das Schlimmste, was uns passieren kann“. Ein doch ungewöhnlicher Satz für einen früheren Kämmerer, kommentierte die Ludwigsburger Kreiszeitung.

Bei einer Gesamtverschuldung im Kernhaushalt mit den Eigenbetrieben in Höhe von 23,3 Mio € zum Jahresende haben wir gegenüber späteren Generationen einen enormen Schuldenberg zu verantworten. Umgelegt auf die Bevölkerung von Tamm bedeutet dies eine Verschuldung von beinahe 1850 € pro Einwohner. Eine mittelfristige Rückführung wäre nur durch ein Wunder möglich.

Ein anderes Beispiel in den letzten Wochen macht deutlich, dass die Verwaltung den Willen zum Sparen nicht konsequent umsetzt.

In der Sitzungsvorlage Nr. 26 vom 3.2.14 empfiehlt die Verwaltung unter Hinweis auf die finanzielle Situation beim Neubau Schulzentrum Hohenstange die Variante III zu beschließen. Nur zwei Wochen später wird in der Vorlage 26a ohne zwingenden Grund die 170.000 € teurere Variante I zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Damit wurde dem Wünschenswerten der Vorzug vor dem Machbaren eingeräumt, wohl wissend, dass die Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt bei Weitem nicht ausreichen, die geplanten dringenden Vorhaben im Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Ein Grund dafür sind die drastisch eingebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Inzwischen ist jedem bewusst, dass sich diese in den Folgejahren nochmals ungefähr halbieren werden. In einer solchen Situation müssen die Ausgaben besonders kritisch geprüft werden, ob diese wirklich notwendig oder zumindest in der Höhe zu rechtfertigen sind. Ausgabenkürzungen und Schuldenabbau sind in Zeiten knapper Kassen unerlässlich. Für Luxus sehen wir keinen Spielraum mehr!

Wird hier nicht Einhalt geboten, wächst der Schuldenberg weiter. Aus der Geschichte sind Lehren zu ziehen. Deshalb kann nicht oft genug daran erinnert werden, dass Tamm 2010 die am höchsten verschuldete Gemeinde im Kreis Ludwigsburg war. Wir sind auf dem besten Weg wieder dort hin, wenn wir nicht auf die Ausgabenbremse treten.

Verwaltung und Gemeinderat dürfen nicht leichtfertig das Geld der Bürger ausgeben, sondern müssen so damit umgehen, als ob es das eigene wäre.

Zum Ausgleich rückläufiger oder fehlender Einnahmen wird von der Gemeindeverwaltung als eine Maßnahme ernsthaft erwägt, die Hebesätze für Steuern und die Gebühren zu erhöhen. Diese Absicht wurde schon mehrfach öffentlich ausgesprochen und von der Presse publiziert. Auf diese Weise Löcher im Haushalt zu schließen, lehnen wir ab. Es gilt, sich im Rahmen der entsprechenden Möglichkeiten zu bewegen. Dazu ist im Rathaus ein grundsätzliches Umdenken notwendig. Gemeinderat und Verwaltung dürfen nicht nur vom Sparen reden, sondern müssen sich mit gemeinsamen Vereinbarungen dazu verpflichten und danach handeln.

Überraschungen birgt der vorliegende Etat 2014 allerdings nicht.

Letztmals sind Gewerbesteuereinahmen im zweistelligen Mio-Bereich eingestellt. Wir hoffen, dass sich diese Planung realisieren lässt. Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist schwer zu kalkulieren. Künftig wird voraussichtlich nur noch ein Betrag zwischen 4 und 4,5 Mio € eingeplant. Netto verbleiben davon bei der Gemeinde ungefähr 25%.

Der guten Wirtschaftslage verdanken wir ein sattes Plus bei der Einkommensteuer. Die Schlüsselzuweisungen legen um gut 1,6 Mio zu. Weitere wichtige Einnahmequellen bewegen sich auf Vorjahresniveau.

Reduzieren sich die Einnahmen, gehen auch die Umlagen zurück und belasten den Verwaltungshaushalt zwei Jahre später in geringerem Umfang.

Kreditaufnahmen sind in diesem Jahr nicht vorgesehen. Zur Realisierung der geplanten Vorhaben müssen aber neben der im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Zuführungsrate von 774.000 € zusätzlich 2,55 Mio € der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Durch die einmalige Rekordeinnahme von einem Gewerbesteuerzahler aus dem Jahr 2011 lagen im „Sparstrumpf“ der Gemeinde zum Jahresende 2012 rund 17 Mio €. Nach zwei Jahren sind davon gerade noch knapp 6,2 Mio vorhanden. Annähernd den gleichen Stand weisen die Schulden im Kernhaushalt aus. Daraus errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 496 €.

29% der Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind Personalkosten. Davon entfallen mehr als ein Drittel auf den Kindergartenbereich, bedingt durch den Ausbau der kommunalen Kinderbetreuung. Beinahe 9 Mio € sind eingestellt, gut 1 Mio € mehr als vor einem Jahr. Die Zahlen sind erschreckend. Wie soll in Zukunft dieses Angebot an junge Familien finanziert werden? Neben dem hohen Personalaufwand sind Unterhaltungs- und Betriebskosten, sowie Abschreibungen auf die Einrichtungen zu berücksichtigen. Eine Kostendeckung von 20% muss angestrebt werden. Die Allgemeinheit trägt dann immer noch 80% der Kosten für die als sehr gut bezeichnete Kinderbetreuung.

Für den Solitärbau in Verbindung mit der Umgestaltung der Grundschule Hohenstange zur Ganztagesschule sind für die Jahre 14/15 insgesamt 2,7 Mio € eingestellt. Allein die Baukosten sind von ursprünglich genannten 2,3 Mio € auf über 2,8 Mio € gestiegen. Zusätzliche Ausgaben wurden durch eine größere Unterkellerung, den Rückbau der Küche in der Schulsporthalle und die Möblierung verursacht.

Um der Kostenspirale Einhalt zu gebieten, beantragen wir die Gesamtausgaben mit 3 Mio € zu deckeln. Mögliche Einsparungen sehen wir z.B. bei der Unterkellerung und der Zurückstellung des Küchenrückbaus. Solange die Küche steht, kann der Mehrzweckraum als Bewegungsraum genutzt werden.

Für die Umgestaltung der Gustav-Sieber-Schule zur Ganztagesschule sind für eine nach Architektenaussage funktionierende Interimslösung 200.000 € bewilligt. Weitere Baumaßnahmen sollten nach unserer Auffassung zurückgestellt werden, bis das Thema Realschule geklärt ist.

Zum wiederholten Mal stellen wir den Antrag, das Gebäude Rathausgasse 1 zu verkaufen und zum Abriss freizugeben. Bei der angespannten finanziellen Situation wäre es unverantwortlich, Geld in die Renovierung dieser herunter- gekommenen Immobilie zu stecken.

Die Baukosten für den Bürgersaal erhöhen sich auch in diesem Jahr wieder um 200.000 €. In Abzug gebrachte Vorsteuer der Baukosten wird vom Finanzamt in jährlichen Raten zurückgefordert. Durch den Abzug konnten seit der Fertigstellung allerdings Zinsen eingespart werden.

Als Verbesserung der Sicherheit sehen wir die Erneuerung von maroden Straßenbelägen, die Sanierung von Kinderspielplätzen und der Prallwand in der Sporthalle beim Schulzentrum. Mittel in Höhe von insgesamt 346.000 € liegen dafür bereit.

Wir wollen eine maßvolle Innenentwicklung. Deshalb hoffen wir, dass endlich Bewegung in das Sanierungsgebiet Zehnthof kommt. Die Eigentums-verhältnisse sind geregelt, die Kosten mit 500.000 veranschlagt und im Haushalt eingestellt. Bei jungen Familien besteht großer Bedarf an Stadthäusern. Deshalb erwarten wir, dass im Bebauungsplan deutlich mehr Stadthäuser vorgesehen werden als Eigentumswohnungen.

Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen wird teure Energie gespart. Langfristig rechnet sich damit die Investition. Die mit der Umrüstung beauftragten Mitarbeiter vom Bauhof sollten allerdings darauf achten, dass die eingesetzten Leuchtmittel die befestigten öffentlichen Flächen ins richtige Licht setzen. Auf der Hohenstange gab es dazu bekanntlich Beschwerden.

Für die Instandhaltung von Gebäuden müssen immer finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Schäden müssen unter Umständen schnell behoben werden, um Folgeschäden zu verhindern. Am Sanitärgebäude beim Sportplatz an der Asperger Straße müssen Abdichtungsarbeiten durchgeführt werden. Für diese Reparatur stehen 120.000 € im Haushalt.

Ein weiterer Schwerpunkt bei den Ausgaben betrifft den Friedhof. Nach der Fertigstellung der zweiten Urnenwand, müssen dringend die Grabfelder neu gestaltet werden. Im nördlichen Bereich sind inzwischen die meisten belegt. 150.000 € sind für die Umgestaltung vorgesehen.

Besonderen Wert legen wir auf die Fortführung des Stadtentwicklungs-konzepts, des Verkehrsentwicklungskonzepts und des Klimaschutzkonzepts. Das Büro Kölz soll realisierbare Lösungsvorschläge beim Verkehr vorlegen. Diese fehlen bis heute. Wichtig ist uns, dass die Bürgerworkshops auch künftig in die Thematik eingebunden werden. Die Teilnehmer haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Materie auseinandergesetzt und werden sicher auch künftig wertvolle Vorschläge und Anregungen liefern.

Die Gemeinde Tamm braucht weitere Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe. Das ehemalige Böhringergelände wird schon jahrelang nicht richtig genutzt. Die nördlich angrenzende ebenfalls bebaute Fläche hat die Spedition Schenker wegen Betriebsverlagerung aufgegeben. Hier bietet sich die Gelegenheit, eine Fläche von insgesamt rund 7 Hektar mit einer Firma oder mehreren Firmen zu entwickeln. Die Verwaltung sollte deshalb dringend mit den derzeitigen Eigentümern Kontakt aufnehmen.

Den Wirtschaftsplänen vom Wasserwerk und Abwasser-Eigenbetrieb ist zu entnehmen, dass beide Betriebe 2014 zusätzliche Kredite aufnehmen. Damit erhöhen sich die Schulden beim Wasserwerk um rund 2 Mio € auf 4,5 Mio €, beim Abwasser um 185.000 € auf 12,5 Mio €. Trotzdem werden die Gebühren für Wasser und Abwasser nicht angehoben.

Die LLT stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.