Stellungnahme der LLT-Fraktion zum Haushalt 2010 am 26.4.2010

 

Für die LLT dankte Gemeinderat Hofmann Frau Wunschik und ihrem Team in der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltsplans 2010. Der Haushaltsplan einer Gemeinde sollte eigentlich das Kursbuch sein, das zum Jahresbeginn vorliegt und aufzeigt, welche Aufgaben die Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln erfüllen will. Was die Gemeindeverwaltung allerdings unter diesem Titel vorgelegt hat, gleicht unserer Meinung nach eher einem Sündenregister, das gegen den schwäbischen Grundsatz verstößt, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren sollen.

 

Seit vielen Monaten leiden wir unter den Auswirkungen der Finanzkrise und einer Wirtschaftsrezession. Daraus resultiert, dass der Gemeinde nicht mehr die Einnahmen zufließen, mit denen sie in den zurückliegenden Jahren rechnen konnte. Der Anteil an der Einkommensteuer reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 775.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Landes verringern sich um 500.000 Euro. Der schmerzlichste Einbruch ist bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Hier liegen die kalkulierten Mindereinnahmen bei 10,8 Mio Euro. Dabei war bekannt, dass unabhängig von der Wirtschaftskrise die hohen Zahlungen von Porsche nicht von Dauer sein werden, da diese zu einem erheblichen Teil aus dem Börsenengagement der Firma stammten.

 

Trotz dieser negativen Finanzentwicklungen handelt die Gemeindeverwaltung wie in den fetten Jahren, anstatt abzuspecken. Wir vermissen den wirklichen und nachvollziehbaren Willen zum Sparen. Es ist nicht damit getan, die Realisierung verschiedener Investitionen in die Zukunft zu verschieben. Sämtliche Ausgaben sind auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit und evtl. mögliche Kostenreduzierung zu untersuchen. Dies wird ausdrücklich in dem Schreiben des Landratsamts Ludwigsburg vom 16.12.2009 gefordert. In diesem Schreiben gibt die Kommunalaufsicht der Gemeindeverwaltung Hinweise, was im Finanzbereich der Gemeinde 2010 und 2011 zu berücksichtigen ist. Deshalb ist für unsere Fraktion ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass eine derart wichtige Information den Ratsmitgliedern erst nach vier Monaten zugestellt wurde.

 

Zwingend auf den Prüfstand müssen die stattlichen 6,8 Mio Euro Personalkosten, wie die Bietigheimer Zeitung unter „Schlechtester Etat in der Geschichte Tamms“ berichtete. Zu den von der Gemeinde selbst aufzuwendenden 6,4 Mio Euro haben wir von verschiedenen kompetenten Stellen erfahren, dass unser Personalstand im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich zu hoch ist. Unterstrichen werden diese Aussagen durch die Darstellung der Personalkostenentwicklung. In zehn Jahren, von 1997 – 2007, weist die Grafik eine Steigerung um 900.000 Euro aus. Von 2007 – 2009, innerhalb von nur zwei Jahren, wird eine Erhöhung um 1,1 Mio Euro ausgewiesen. Im Krisenjahr 2010 sollen die Personalkosten um weitere 380.000 Euro steigen. Dies ist in der augenblicklichen Situation nicht zu rechtfertigen. Durch einen Einstellungsstopp für nicht besetzte oder durch Fluktuation und andere Umstände frei werdende Stellen sehen wir Einsparpotential in Höhe von rund 400.000 Euro.

 

Die hohen Kosten ziehen sich durch alle Bereiche der Gemeinde, über die wir heute im Rahmen des Haushalts zu entscheiden haben. Wir halten es daher für erforderlich, dass die GPA diese untersucht um aufzuzeigen, wo nach dem Grundsatz einer sparsamen Wirtschaftsführung Personal- und Sachkosten eingespart werden können.

 

Bei den Positionen Geräte und Ausstattung, Bewirtschaftung von Grundstücken, übrige Verwaltungs- und Betriebsausgaben, sind saldiert 190.000 Euro weniger einzustellen. Im Verwaltungshaushalt sieht die LLT-Fraktion damit Einsparmöglichkeiten in der Größenordnung von 600.000 Euro.

 

Für Bau- und Wohnungswesen, Verkehr sollten 40.000 Euro, für öffentliche Einrichtungen, Bauhof und den Ausbau von Feldwegen 170.000 Euro weniger an Ausgaben vorgesehen werden, was Einsparungen im Vermögenshaushalt von 210.000 Euro zur Folge hätte.

 

Selbstverständlich ist uns bewusst, dass Ausgaben, die der Haushaltsplan ausweist, nicht zwangsläufig auch so entstehen müssen. Aber, seien wir doch ehrlich: Mit Ausgaben, die im Haushaltsplan fixiert sind, haben sich Ratsmitglieder und insbesondere die Gemeindeverwaltung gedanklich bereits abgefunden. Niemand wird daran Anstoß nehmen, wenn diese später im Rechnungsergebnis wieder auftauchen.

 

Auch wenn Herr BM Zeller seit Monaten eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B betreibt und dabei die Meinung vertritt, damit die finanzielle Situation abmildern zu können, erteilen wir einer solchen Politik eine klare Absage. Diese Vorgehensweise, dem ohnehin finanziell über Gebühr gebeutelten Bürger in die Tasche zu greifen, wird von uns nicht mitgetragen.

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung bringt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 185.000 Euro, ist aber mit Blick auf das Haushaltsloch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Deshalb wird die Verwaltung weiter an der Steuerschraube drehen. Diese einfache Lösung darf nicht an die Stelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Abwägung aller Kosten treten, die auf die Gemeinde im Haushaltsjahr 2010 zukommen werden.

 

Eine Steuererhöhung wird von uns erst dann in Betracht gezogen, wenn alle anderen Möglichkeiten, vor allem das Vermeiden der hohen Ausgaben, ausgeschöpft sind. In den Jahren mit hohem Steueraufkommen wurde leider keine Vorsorge für die in 2010 und 2011 fälligen Umlagen getroffen. Daher müssen diese über Schulden finanziert werden.

 

Dieser Haushalt, der mit einem beispiellosen Defizit in Höhe von 4,6 Mio Euro abschließt und nur unzureichende Vorschläge der Verwaltung zur Kosteneinsparung enthält, wird dem derzeigten und künftigen Steueraufkommen der Gemeinde in keiner Weise gerecht. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt innerhalb dieses Jahres von rund 147 Euro auf rund 563 Euro. Der Verwaltung fehlt anscheinend der Mut, zwingend erforderliche Einsparungen anzugeben. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um eine Zusammenstellung aller freiwilligen Leistungen der Gemeinde und die dafür notwendigen Finanzmittel.

 

Für die Eigenbetriebe gilt ebenfalls, dass großzügig finanzielle Mittel eingesetzt werden, die zwar nicht unmittelbar den Gemeindehaushalt belasten, sich aber in der Zukunft auf die Gebührensätze für Wasser und Abwasser auswirken können.

 

Die LLT wird dem Haushalt in der vorliegenden Form mehrheitlich nicht zustimmen.