Beschlussantrag:
Die LLT stellt folgenden Beschlussantrag:
Für die Verwaltung der Gemeinde wird bis zur Verabschiedung
des Haushaltsplanes 2010 ein sofortiger Ausgaben- und Einstellungsstopp
beschlossen. Die Stellen ausscheidender Mitarbeiter sind vorerst
nicht durch Neueinstellungen zu ersetzen; deren Arbeitsbereiche
sind über eine interne Aufgabenverteilung vorzunehmen.
Begründung:
Der massive Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Verbindung mit
den noch abzuführenden Umlagebeiträgen führen schon im Jahre 2010
zu einer äußerst prekären Finanzsituation der Gemeinde Tamm. In den
kommenden Jahren ist mit einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage
zu rechnen. Dies erfordert, dass sofort alles getan werden muss, um
die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Es verbietet sich
abzuwarten, bis die Finanzlage der Gemeinde noch defizitärer wird
und damit noch schwerer in den Griff zu bekommen ist.
Eine der Verwaltung vielleicht nahe liegende Erhöhung der
Grund- und Gewerbesteuer kommt für die LLT-Fraktion in der
jetzigen Situation nicht in Frage. Auch die GemO weist in §78-2
darauf hin, dass die Gemeinde auf die wirtschaftlichen Kräfte
ihrer Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen hat. Auf die Gefahr
der Abwanderung von Betrieben in umliegende Gemeinden, die eine
solch kurzsichtige Politik nicht einschlagen, sei nur am Rande hingewiesen.
Nach den Vorstellungen der LLT-Fraktion müssen zunächst alle Einsparmöglichkeiten
ausgeschöpft werden, die in der Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung selbst liegen.
Deshalb hält die LLT-Fraktion einen generellen Ausgabenstopp der Gemeindeverwaltung
bis zur Verabschiedung des Haushalts für zwingend erforderlich, ausgenommen sind
dringend erforderliche Reparaturen und Betriebsmittel. Damit verbunden ist ein
Einstellungsstopp auf die derzeitige Stellenbesetzung. Dieser schließt auch
eine Wiederbesetzung von Stellen ausscheidender Mitarbeiter ein.
Der Einstellungsstopp ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Personalkosten
von 2007 bis 2009 überproportional um 24 v. H. gestiegen sind.
In diesem Zusammenhang beanstandet die LLT-Fraktion, dass die Gemeindeverwaltung
den Haushaltsplan für 2010 erst am 29.03.2010 einbringt. Durch die verspätete Vorlage
wurde dem Gemeinderat einige Monate sein wichtigstes Recht – das Recht
der Haushaltsgestaltung - verwehrt.
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