Stellungnahme zum Haushalt
2023 der LLT-Fraktion
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister Bernhard,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörer,
laut der Präsentation des
Haushaltsplanes Anfang Dezember, gibt sich unser Herr Bürgermeister Bernhard
und auch die Verwaltung äußerst zufrieden und positiv gestimmt,
Grundlage hierfür bieten die
vorgestellten Zahlen und geplanten Ergebnisse des Haushaltsplanes 2023.
Die Ausführungen zur
zukünftigen Pro Kopf Verschuldung war die einzig trübe Aussicht.
Es ist eine sprunghafte Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt Tamm
von heute 22 Euro auf geschätzte 1700 Euro und mehr in den Jahren 2026 und
folgende zu erwarten.
Sonst so entnehmen wir: Alles ist super!
Insgesamt sind wir für das
Jahr 2023 laut der Haushaltsplanung recht gut aufgestellt. Dies verdient von
unserer Seite Lob und Anerkennung.
Übereinstimmend nach Medien und Fachpublikationen, verändern sich aber in jüngster
Zeit die kommunalen Finanzplanungen sehr.
Aufgrund der zuletzt häufigen Weltkrisen, die sich wirklich Schlag auf Schlag abgelöst oder teilweise sogar überlagert haben, werden immer mehr schnelle und ungeplante Entscheidungen zu zusätzlichen Finanzausgaben zur Bewältigung der aktuellen Krisen notwendig.
Dies führt zu ungeplanten Mehraufwendungen, mit großteilig sehr hohen Summen. So etwas lässt sich nicht planen, jedoch gilt der ganz aktuelle Hinweis des Städtetages, dass auch in Zukunft immer öfter mit kurzfristigen Ausgaben gerechnet werden muss, demzufolge ist die Haushaltsplanung flexibler aufzustellen. Die Kommunen sollen sich finanziellen Spielraum in der Haushaltsplanung erarbeiten und nicht die gesamte Finanzkraft auf langfristig geplante Projekte verteilen.
Hat unsere Verwaltung dies
getan ?
Wir meinen Nein !
Finden wir nennenswerte Rücklagenbildung für Unvorhergesehenes?
– Nein finden wir nicht.
Finden wir Posten im Haushalt um zukünftige hohe Aufwendungen wie Sanierungen
oder Notreparaturen einzugrenzen oder zu minimieren?
– Nein finden wir nicht.
Finden wir Posten im Haushaltsplan um den geplanten Investitionsvorhaben und
deren sich höchstwahrscheinlich noch deutlich steigenden Investitionskosten
entgegenzuwirken?
– Nein finden wir nicht.
Finden wir Posten im Haushaltsplan die uns beruhigt in die nächsten Jahre
blicken lassen können?
- Nein auch diese finden wir nicht.
Aber natürlich finden wir
eine größere Anzahl an Planungen für Ausgaben, die außerhalb der
Pflichtaufgaben sind, also freiwillige Zusatzleistungen.
Wünsche werden geplant - Reserven werden vernachlässigt!
Nach unserer Auffassung
sollte die noch gute Zeit der hohen Zuweisungen und die stabilen und besser als
zu erwartenden Steuereinnahmen von unsere Stadt genutzt werden, um wenigstens
in spürbarem Rahmen Rücklagen zu bilden, Konsolidierung zu betreiben um damit
die hohen zukünftigen Investitionen mit so viel wie möglich Eigenmitteln zu
stützen.
Dies wäre unser Ansatz.
Wie steht es um die
zukünftige Energieversorgung und Energiepolitik in unserer Stadt Tamm?
Es wurden, folgt man der öffentlichen Wahrnehmung, große Schritte in Bewegung
gesetzt, das ist löblich. Sehr sogar…..
Nur was ist faktisch passiert?
Die Entscheidungsgremien unserer Stadt haben beschlossen, zwei Nahwärmenetze zu
installieren. Im Alten Ort und im Neubaugebiet Calwer Straße.
Schaut man sich im Nachgang
nochmals die Findungsprozesse an, sind diese im Grunde fast alternativlos
gewesen.
Der Neubau Grundschule Hohenstange erfordert ein neues Heizsystem, das
Neubaugebiet Calwer Straße bietet sich an auch hier ein Nahwärmenetz zu
installieren, nirgendwo kann man leichter solch eine neue Maßnahme umsetzen.
Im Alten Ort wurde für den Bau eines Nahwärmenetzes eine 80%ige Fördermöglichkeit in Aussicht gestellt. Basierend auf dem Hintergrund, dass Sanierungen, Reparaturen und die Effizienz der bestehenden Heizanlagen in öffentlichen Gebäuden in einem recht kritischen Zustand sind, wurde der entsprechende Beschluss zum Bau des Nahwärmenetzes gefasst.
Trotz vieler Nachfragen von unserer Seite bei der Verwaltung wurde keine Kostenschätzung bzw. kein Heizungssanierungsplan aller öffentlichen Anlagen für die nächsten Jahre vorgelegt.
Wir werden das Gefühl nicht los, es fehlt der starke Klima-Fahrplan, der die Mitnahme der Bürger, der gesamten Verwaltung , der Vereine, des Gemeinderates und den Besuchern unserer Stadt Tamm zum Inhalt hat.
Wenn wir Klima Sprünge machen
möchten, müssen wir mehr tun als bisher…, nicht nur hüpfen, sondern springen……
Unsere Vorschläge:
Ein Klimaschutz- und Energiebüro auf dem Rathaus mit ein oder zwei speziellen Fachkräften für Bürger und Vereine zur Beratung und zum Service rund um Tamm. Dieses Büro könnte auch bei den Stadtwerken angesiedelt sein. Die Bürger müssen Kompetenz spüren und erleben…..
Seit Jahren fordert der
gesamte Gemeinderat eine verlässliche Erfassung der möglichen PV-Flächen auf
öffentlichen Gebäuden. Hier sind wir zu langsam. Es ist für 2023 nur eine
Maßnahme geplant!
Gleiches gilt für private und
gewerbliche Flächen, hier sollten Möglichkeiten und auch Anreize erfasst und
geschaffen werden.
Warum beschäftigen wir uns nicht mit einem Solarpark, einer Solargenossenschaft
oder ähnlichem…natürlich es wäre ein Flächenfraß, aber Asperg mit noch weniger
Gemarkungsfläche macht es uns gerade ganz aktuell vor. Klimaneutralität ohne
Solarpark wird nicht machbar sein, dies hat schon das Gutachten vor zwei Jahren
bestätigt.
Ist es also ein fiktives Ziel, die Klimaneutralität in Tamm, oder wirklich ernstgemeinte Chefsache?
Unsere Vorschläge:
Bevölkerung mitnehmen, Workshops, Ideenfindung, Bürgerprojekte, Belohnung für
besonders umsichtiges Klimaverhalten usw….
Ist Zustand feststellen, damit man sieht wo Erfolge erzielt werden, Anreize
schaffen, für Verständnis werben …es gibt so viele Ideen und Ansätze…..
Wir als Liste Lebenswertes
Tamm stehen für den Wandel in Tamm zur Klimaneutralität - wenn
- dann aber bitte richtig……
Kindertagesstätten und
Betreuungseinrichtungen in Tamm
Was hat unser BM Martin
Bernhard in seiner Haushaltsrede 2022 im vergangenen Jahr zum Thema zukünftiger
Bedarf an Erzieherinnen in Tamm gesagt?
Tamm hat keine Probleme
Personal im Kita und Betreuungsbereich zu finden, bzw. hat genügend, wir bilden
ja selbst aus……und wie steht es heute ? Tamm sucht genauso wie alle anderen
Kommunen Fachkräfte im
Erziehungsbereich. Wie sich die Zeiten doch schnell ändern !!!
Ebenso ungeklärt und differenziert geht es bei der Frage nach dem richtigen Weg
der zukünftigen Kita-und Betreuungsgebühren, und im selben Zusammenhang den
gesamten Aufwendungen in diesem Bereich zu.
Unsere Gemeinderatsfraktion Liste Lebenswertes Tamm vertritt die Ansicht, dass momentan zusätzliche finanzielle Belastungen für die Tammer Familien durch Gebührenerhöhungen nicht angebracht sind.
Ebenso ergibt sich unserer
Auffassung nach kein eindeutiges klares Bild zur Personalsituation im KITA-und
Betreuungsbereich.
Den Ausführungen von Verwaltung und Bürgermeister, stehen die
Ergebnisinformationen des GPA-Gutachtens vom 27.6.2022, und die Ausführungen
zur pädagogischen Gesamtsituation vom 21.11.2022 gegenüber.
Es stellt sich die unbeantwortete Frage:
Warum sind wir trotz der derzeitigen gültigen Gebühren am oberen Rand der
Gebührenscala auf Kreisebene dann nicht auch bei den Leistungen im
oberen Bereich, sondern haben viele Reklamationen und deutliche
Unzufriedenheiten sowohl bei Eltern als auch auf der Personalseite?
Nicht verstehen und einordnen
können wir die komplett unterschiedlichen Interpretationen des derzeitigen
Personalbestandes in der Kinderbetreuung.
laut dem Organisationsgutachten der Gemeinde-Prüfungs-Anstalt (GPA)
– immerhin wurde uns dieses Institut vor knapp 2 Jahren als sehr kompetent
und über alle Zweifel erhabene Organisation vorgestellt -
Nun stellt es die Verwaltung in Zweifel ?
Also laut Gutachten der
Gemeinde -Prüfungs-Anstalt wurde:
Eine deutlich zu hohe
Personaldecke im Kita und ekB Bereich festgestellt, verbunden mit einem um etwa
40 % höheren Krankheitsstand als die durchschnittlichen Krankheitstage in der
Berufsgruppe Kita-und Soziales ….wie
gesagt von der GPA…..Neutral-Unabhängig-Belastbar.
Also um es deutlicher wiederzugeben:
Es gibt den KVJS – Schlüssel, diesen übertrifft
unsere Stadt mit dem deutlich höheren Personalbestand – genannt Tammer Schlüssel
,
…und nun sagt das Organisationsuntersuchungsgutachten eindeutig, dass selbst
dieser Tammer Schlüssel, nochmals mit Überpersonal
belegt ist in unserer Stadt Tamm…………
Also doppelter Personalüberhang.
Ergänzt wird dieser Personalüberhang durch Nun Achtung - FSJ’ler und
Hilfskräfte zuzüglich Auszubildende und Springer, die im Personalschlüssel
nicht enthalten sind. Dies alles ist bestätigt durch das Gutachten ,
letzteres wurde schon seit vielen Jahren
immer wieder von der GPA reklamiert. Auch im alljährlichen Brief des
Landrates zum Haushaltsplan gab es hierzu wiederholt Anmerkungen.
Nach der Vorstellung des Gutachtens erklärten uns nun in der letzten
Verwaltungsausschusssitzung 2022 Frau
Lee und Herr Bernhard, dass alles aus dem Gutachten zu dem Thema
Personalüberhang nicht richtig sei, man habe andere Kommunen gefunden
die ähnlich hohe Personalbestände hätten,
also es sei alles in Ordnung. Tamm habe nicht zuviel Betreuungspersonal…..!!!!
Was und wem sollen wir nun glauben ?
Dem Gutachten der GPA, oder unseren Personalverantwortlichen ?
Die Erklärungen der Verwaltung bezüglich des mit etwa 40 % höheren
Krankenstandes im Betreuungspersonal laut Gutachten waren ebenso mehr als weich
und unzureichend.
Zudem kam im gleichen Zug mit der Vorstellung des pädagogischen Standes der
Wunsch nach einer Zertifizierung aller Tammer Kindertageseinrichtungen ……wie
weit möchten wir uns denn noch selbst verwalten? Hier würden die Gesamtkosten
nochmals einen Sprung nach oben machen.
Das Gutachten gibt genügend Anstöße für Optimierungspotenzial,
und somit Luft, Kosten einzusparen, damit
Elterngebühren derzeit nicht erhöht werden müssen…….)
Wir sind gespannt welche Ergebnisse die angestrebte Klausurtagung zu diesem Thema bringt.
Tamm-Wirtschaft-Handel und
Industrie
Wie geht es hier in Tamm
weiter, worauf sollen sich unsere Gewerbesteuereinnahmen zukünftig berufen?
Auf Gastronomie, Hoteliers, produzierendes Gewerbe, Logistiker, Handelsbereiche
wie Groß und Einzelhandel ?
Was bleibt und was kommt nach Tamm?
Natürlich wirft unser Bürgermeister von Zeit zu Zeit den Wunsch der Erweiterung
des Gewerbegebietes am Bauhofring in den Ring, jedoch ist hier wirklich
abzuwägen, inwieweit Verdichtung, zusätzlicher Verkehr und möglicher Mehrertrag
in Einklang stehen. Wir denken die Bilanz fällt deutlich zu Ungunsten der
Erweiterung aus.
Ebenso stellt sich die Frage;
Wie viele Arbeitsplätze hatten wir in Tamm vor 10 Jahren, wie viele heute?
Wieviel Kaufkraftabfluss haben wir die letzten Jahre erlitten ?
Wohin geht der Weg bei den zu
erwartenden Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft ?
Eine positive
Weiterentwicklung könnte die Erweiterung des Zweckverbandgebietes Laiern sein –
wir sind gespannt.
Öffentliches Auftreten
Die Öffentlichkeitsarbeit war die letzten
beiden Jahre wirklich sehr gut.
Tamm war präsent und in großen Medien wie der Tagesschau oder der Landesschau
vertreten. Klasse gemacht.
Was ist das Ziel unserer Außendarstellung? Bekanntheit? Positives Image?
Möglichst hohe Einordnung innerhalb der Nachbarkommunen?
Wie geht es hier weiter, gibt es hier einen Masterplan? Wie können wir helfen
oder unterstützen, inwieweit wird hier unser Gremium, der Gemeinderat der Stadt
Tamm mitgenommen?
Insgesamt…
..haben wir für 2023 einen
ordentlichen guten Haushaltsplan. Die angesprochenen Punkte, wie der
konsequente Weg zur Klimaneutralität, zur familienfreundlichen oder gar
familienfreundlichsten Stadt im Kreis mit überschaubarem zukünftigen
Schuldenstand,
sollten
unser aller Anliegen und Ziel sein.
Wir stehen für diese Ziele
ein.
Vielen Dank allen
Beteiligten, Herrn Bürgermeister Bernhard, den Amtsleitungen, allen
Mitarbeitern und natürlich allen engagierten Bürgern und Bürgerinnen sowie
Vereinen, Feuerwehr, DRK und kirchlichen Organisationen für das gute
Miteinander.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
Wolfgang Günther
Fraktionsvorsitzender
Ahornweg 8
71732 Tamm
mail: wolfgang.guenther@llt-tamm.de
Tel. 07141 2994485
Mobil 0172 9760695
