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Haushaltsrede 2022 der LLT - Fraktion am 31.01.2022.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
verehrte Zuhörer.

Unglaublich, was für ein Jahr 2021.
Corona schwebt über allem......


wir, die Gemeinderatsmitglieder der LLT-Fraktion und alle rund 60 Mitglieder der Liste Lebenswertes Tamm, möchten unserer Verwaltung "Danke" sagen.

Danke für die Abarbeitung der undankbaren vielen Pandemie Aufgaben

Danke für die Aufsicht über das Gesamte und danke für die stabile Struktur innerhalb der vielen Arbeitsfelder, die eine große Hilfe bei der Bewältigung der
vielen unangenehmen Aufgaben ist.

Danke auch für das Beibehalten von Visionen und Zukunftsideen für unsere Gemeinde.

Danke, dass sich unsere Stadt Tamm
(Oh- Bitte Entschuldigung - Gemeinde Tamm)
auch in dieser schwierigen Zeit weiterentwickelt hat.

...und nun ? Geht es um den geplanten Haushalt für dieses Jahr, das Jahr 2022.
Unsere Kämmerin Frau Yildiz und ihr Team haben uns den Gemeinderat im vergangene Jahr 2021 sehr gut und souverän mit allen benötigten Finanzzahlen
versorgt, vielen Dank dafür, so wünschen wir es uns, und wir alle können gut damit arbeiten.


Vor einem Jahr.....
..ja, genau vor einem Jahr, war für mich persönlich als Unternehmer, Arbeitgeber und selbstverantwortlicher Geschäftsführer die Welt
überhaupt nicht mehr in Ordnung. Alles schien aus den Fugen zu geraten, wir waren mitten im 2. Lockdown.

Die finanziellen Eckdaten von Tamm waren furchterregend und dann sagte Herr Jürgen Hottmann von der AWV auch noch in seiner damaligen
Haushaltsrede:

"Wir sollten Ruhe bewahren, es kommen auch wieder bessere Zeiten und manch finanzielles Problem wird sich auflösen!"

So ein Quatsch dachte ich damals, wie kann er so daherreden......
......und heute?
..sieht es so aus, als wenn er seinerzeit in manchen Bereichen Recht gehabt hätte, denn der Haushaltsplan 2022 sieht im Gesamten wesentlich
gefälliger aus als wir wahrscheinlich alle erwartet haben.

Ja, gefälliger,
wir haben einen prognostizierten Überschuss, wir haben deutlich höhere Einnahmen, und wir haben eine gute finanzielle Perspektive für die nächsten 2 Jahre.

Ja für die nächsten 2 Jahre, nicht für länger.

Leider sind und werden wir den finanziellen Zuweisungs- und Umlagebewegungen der nächsten Jahre in größerem Umfang ausgesetzt sein.
Das wird die zu meisternde Aufgabe werden.
Die großen Posten sind hier fast 800.000,- Euro mehr Anteil an der Einkommensteuer, rund 3.340.000 Mio Euro mehr Schlüsselzuweisungen als 2021
und eine erfreuliche Erholung der Gewerbesteuer mit mehr als 7,0 Mio Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 und 4,8 Mio Euro mehr als im
Jahr 2021.

Im Vergleich zum Jahr 2021 resultieren allein aus diesen 3 Posten zu erwartende Mehreinnahmen von runden 8,94 Mio Euro - eine stolze Summe.


Mit insgesamt fast 36 Mio.Euro Gesamtergebnishaushalt und einem angenommenen Überschuss von etwa 1,2 Mio. Euro liegen wir für 2022 im
privilegierten Bereich gegenüber fast allen anderen Kommunen im Landkreis Ludwigsburg.

...also grundsätzlich ein positiver Haushaltsansatz.

Schauen wir uns einige Posten jedoch etwas genauer an:

Der größte Aufwendungsposten ist auch wie in den vergangenen Jahren der gesamte Bereich der Personalkosten....

Hier zeichnet sich jedoch aus unserer Sicht ein eher erfreuliches neues Muster
ab.

Die Planungen gehen von einem Ausgabenzuwachs von rund 287.000 Euro aus.

Dies wären rund nur 2 % höhere Personalausgaben als 2021 geplant. So niedrig war der Zuwachs die ganzen letzten Jahre nicht mehr?

Eine sehr gute Entwicklung und mehr als akzeptiert.......aber was ist passiert ?

Wichtigster Punkt hierbei sind die Personalstellen, diese sind gegenüber dem Plan 2021 im Jahr 2022 etwas reduziert.

Ebenfalls ist keine Stellenmehrung im Jahr 2022 geplant, dies war in der Vergangenheit anders.

Letztlich wurde der für 2021 geplante Tarifabschluss von 3% reduziert. Für das Jahr 2021 wurde eine Tariferhöhung von 1,4% und für das Jahr 2022 eine
Erhöhung von 1,8% festgelegt.

Laut unseren Recherchen wurden interne Personalkkostenabrechnungen besser und genauer erfasst als in der Vergangenheit, d.h. es gab wohl eine
gewisse Ungenauigkeit in der Personalkostenplanung in Summe. Nach unserem Kenntnisstand ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen, auch die derzeit
laufende Organisations-Untersuchung in den Kinderbetreuungsbereichen spielt hier eine Rolle.

Ebenso konnte durch das energische Wirken von unserem Personalamt eine Reduktion des wohl faktisch noch über dem Tammer Schlüssel
bestehenden Personalbestandes im Betreuungsbereich erreicht werden. Hierfür ein ganz besonderes Lob, sehr geehrte Frau Hauptamtsleiterin Lee,
dass Sie sich an dieses heiße Eisen herangewagt haben und schon spürbare Veränderungen vorweisen können.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir hier noch eine stärker sichtbare Entlastung der Personalkostenplanung erfahren dürfen.

Dies ist genau der Weg und die Maßnahme, welche die LLT-Fraktion seit vielen Jahren fordert. Sicherlich haben wir auch mit unserem Nein zu den
diesjährigen Kita-Gebührenerhöhungen beigetragen, der Verwaltung etwas mehr Dampf zu machen. Gut und richtig, dass sich hier etwas bewegt.

Organisationsuntersuchung im Betreuungsbereich

Die Organisationsuntersuchung läuft im Hintergrund nun doch schon seit rund einem Jahr - Corona bremst natürlich etwas das Tempo - dafür müssen wir
Verständnis zeigen.
Gespannt sind wir auf die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit. Erfahren durften wir bereits, dass schon verschiedene Maßnahmen, die sich im Zuge der
Untersuchung ergeben haben, bereits angegangen oder umgesetzt wurden und werden. Dies ist im Grundsatz löblich und lässt uns gespannt und zuversichtlich
auf ein aussagekräftiges Informations-Update hoffen. Die ganze Thematik hat ja schon eine größere Tragweite und ist für die Arbeit des Gemeinderats von
Bedeutung.


1. Projekte

Viele bauliche Projekte sind geplant, teilweise angefangen, teilweise geschoben, auch dies spiegelt sich in den Haushalten wider. Aus
verschiedensten Gründen ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, geplante Bauprojekte in der vorgesehenen Zeit umzusetzen. Ein Ergebnis hieraus ist,
dass geplante Ausgaben sehr oft in die Folgejahre geschoben werden und somit zwar das laufende Jahr entlasten allerdings die Situation nicht verbessern.
Nun stehen große städtebauliche Veränderungen vor uns.

- Die Neue Ortsmitte
    Prägend, zukunftsweisend, städtisch, teuer
- Die Wärmenetze, Nahwärme im Alten Ortsteil und im Neubaugebiet Calwer Straße möglichst im Endstadium klimaneutral - aber wie?,
modern, günstig für Nutzer und Anbieter, zeitgemäß - allerdings mit einer offenen Folgekostenrechnung

- Der Breitbandausbau
Notwendig, aufwändig, teuer, und mit einer sehr verzögerten und nicht wie ursprünglich geplanten Umsetzung

- Um nur Einige zu benennen.


2. Eventuelle Baukostenfalle Neubau Grundschule Hohenstange

Im Grundsatz trägt unsere LLT - Fraktion die meisten zum Beschluss vorgestellten Bauvorhaben mit, jedoch haben wir bei einem großen
anstehenden Projekt schon etwas Bauchschmerzen.
Der Neubau der Grundschule Hohenstange.
Hier sind wir vor einem Jahr mit angenommenen bzw. geschätzten Baukosten von etwa 12 Mio Euro gestartet, heute sind wir
bei ca.16 Mio Euro angelangt und unsere Befürchtung ist, dass es Tamm ähnlich ergehen könnte wie Ludwigsburg, Markgröningen, Freiberg
oder anderen Nachbarkommunen.
Hier sind die Neubau- oder auch Sanierungskosten von Schulen im wahrsten Sinne durch die Decke geschossen. Welche Kostensteigerungen haben wir in
den nächsten Jahre zu erwarten, wo führt eine derartige Entwicklung hin? Haben wir das Projekt gestartet, bleiben wenig Hebel, die Kostenbremse zu
betätigen oder Einfluss auf den Verlauf zu nehmen!
Wir sind für einen Neubau, fürchten uns jedoch heute schon etwas vor den wahrscheinlich ausufernden Kosten bei diesem Projekt. Hier sollten wir uns
alle nochmals Gedanken machen, welche Instrumente wir haben, um nicht bereits im Vorfeld in eine Baukostenfalle zu laufen.


3. Quartalskurzbericht zu den Bauständen

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch nochmals auf unseren Antrag von 2020 verweisen, in welchem ein kurzer Quartalsbericht über die Bauaktivitäten und
deren Stand gefordert und auch von Ihnen Herr Bernhard zugesagt wurde. Bitte veranlassen Sie, dass wir diesen zukünftig erhalten. Es ist unschwer zu
erkennen, dass eine gute kontinuierliche Informationspolitik an den Gemeinderat viele Fragen im Vorfeld klärt. Wir wären Ihnen sehr dankbar.

4. Betreuungsstatus

Enormer Betreuungsbedarf/-wunsch -Gegenüber -viel zu wenig pädagogischem Personal!

Land auf Land ab wird inzwischen berichtet: Es gibt einen bestehenden Fachkräftemangel beim pädagogischen Personal, der sich in den folgenden
Jahren noch verschärfen wird.
Die Prognosen für genügend Personal sind trotz, inzwischen wirklich nicht schlechter Bezahlung düster. Bundesweit fehlen Stand heute schon rund
230.000 Fachkräfte. Außerdem wird zukünftig mehr Fachpersonal benötigt als ausgebildet wird. Das neue Recht auf Ganztagesbetreuung an den
Grundschulen, sowie der immer noch massive Ausbau von Kindergarten und Krippenplätzen verschärfen diese Situation in Zukunft noch mehr.

Nun "Sehenden Auges in die Krise ?" => hört man sich um, herrscht große Ratlosigkeit bei den Verwaltungen fast aller Städte und Gemeinden im Kreis.
Die Problematik scheint unauflösbar.
Enormer Betreuungsbedarf/-wunsch -Gegenüber-viel zu wenig pädagogischem Personal!

Mehr Personalwerbung, höhere Vergütungsschlüssel, mehr freiwillige Zusatzleistungen usw. ....

Die Stadt Ludwigsburg z.B. plant 2022 eine trägerübergreifende Werbekampagne um Fachkräfte zu gewinnen.

Auf diesem Klavier versuchen nun zwangsläufig alle Verwaltungen und Betreiber von Betreuungsstätten zu spielen.....der Erfolg wird
sich im Rahmen halten...

Unsere LLT-Fraktion möchte hier natürlich einfache, funktionierende Vorschläge unterbreiten, um die Problematik aufzulösen,
jedoch ist uns bisher nur ein Instrument der Gegensteuerung bekannt.
Ludwigsburg und Markgröningen gehen im Moment schon einen anderen Weg, bzw. bereiten diesen vor:

Alle freiwilligen Betreuungsleistungen kommen auf den Prüfstand und werden, soweit es zu rechtfertigen ist, reduziert
oder nicht mehr angeboten.


Vielleicht ist dies auch ein notwendiger Baustein für uns in Tamm, sicher eine undankbare Zielvorstellung, die auch wir von der LLT nicht priorisieren
wollen. Solange allerdings Bund und Land den Kommunen immer noch höhere Betreuungsaufgaben verordnen, die faktisch auch bei bestem Willen so nicht zu
erfüllen sind, müssen alternative Maßnahmen gefunden werden und in Kraft treten.

Deshalb unser Vorschlag:
Freiwillige Leistungen selektieren und diese als zusätzliche Bausteine im Betreuungsangebot kenntlich machen. Somit wäre die Grundlage geschaffen,
dass diese bei Bedarf jederzeit herausgenommen werden können. Wahrscheinlich kommt der Zeitpunkt, an welchem wir überlegen müssen ob
diese o.g. freiwilligen Leistungen überhaupt noch zu erbringen sind. Wie gesagt, hier geht es primär nicht um die Frage der Kosten, sondern
vielmehr um die Möglichkeit, wie in Zukunft die geforderten Betreuungsangebote überhaupt geleistet werden können.
Wir sollten bei diesem Thema nicht ohne "Stressszenario" in die nächsten Jahre gehen.

Darüber hinaus muss über das in Tamm praktizierte pädagogische Konzept "Infans" nachgedacht werden; ein Konzept, das äußerst personalintensiv ist
und von vielen umliegenden Kommunen nicht als praktikabel eingestuft wird.


5. Städtepartnerschaften
Die geplante neue Partnerschaft mit einer französischen Stadt sollte mit Bedacht gewählt und auch vom Zeitpunkt nicht übereilt umgesetzt werden.
Aus unserer Sicht sind Entfernungskilometer und auch Sprachbarrieren eine nicht zu unterschätzende Schwierigkeit. Gerade die Erfahrung mit unserer
Partnerstadt Althofen hat uns alle spüren lassen, wie schwierig es werden kann, eine aktive Partnerschaft über eine Entfernung von 600 Kilometern auf
Dauer aufrecht zu erhalten.

6. Stadterhebung
Wachstum, Kostensteigerungen, Imagegewinn, Aufgabenbewältigung..... nur ein paar Schlagworte, die auch mit der Stadterhebung in Zusammenhang
gebracht werden sollten.

Gratulation an Herrn Bürgermeister Bernhard und Herrn Schäuffele für die zielstrebige Vorarbeit und erfolgreiche Beantragung der Stadterhebung für
unsere Gemeinde Tamm.
Die Bezeichnung Stadt wird Tamm in vielen Bereichen sicher einen Schwung nach oben geben.
Es wäre schön und wünschenswert, dass im Rahmen der Feierlichkeiten zur Stadterhebung, außer dem für den 11.März geplanten Festakt, noch weitere
unterschiedliche Veranstaltungen durchgeführt werden. Die gesamte Tammer Bevölkerung soll dieses einmalige Ereignis mitfeiern können und damit das
Gesellschaftsleben vor Ort wieder beleben, wenn dies natürlich die Pandemie hoffentlich zulässt.


7. Klimaschutz / Energiemanagement / Inklusion
Dies sind sicher wichtige Themen unserer Gesellschaft, und auch nicht in Frage zu stellen:

Wir werden dazu beitragen, eine Verbesserung und Optimierung in diesen Bereichen zu erreichen, aber nicht um jeden Preis.
Dafür notwendige Maßnahmen zur Verwirklichung müssen wir uns einfach leisten können.


8. Fazit

Der Haushaltsplan 2022 ist eine wirklich gute finanzielle Perspektive für unsere Stadt Tamm, vor allem im Vergleich zu umliegenden Gemeinden und Städten.
Investitionen in großem Umfang sind eingepreist, Radweg, Kita, Bushaltestellen, Sporthalle usw.....
dank auskömmlicher hoher Zuweisungsquote.

Der Entscheidungsspielraum für Ausgaben wird sich immer mehr auf die zusätzlichen freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde beschränken.
Investitionsprojekte wird es in den nächsten Jahren immer genügend geben. Deshalb werden auch zukünftige Haushalte immer an der Grenze operieren.

Wir dürfen dankbar für unsere robuste Wirtschaft sein, und die damit verbundenen stabilen Arbeitsplätze.

Wir bedanken uns bei unserer Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Bleiben Sie gesund und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Günther
Fraktionsvorsitzender

71732 Tamm
mail: wolfgang.guenther@llt-tamm.de

Mobil 0172 9760695
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