Haushaltsrede von Guenter Hofmann bei der GR-Sitzung am 21.01.2019


Haushalt 2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein großes Lob spricht die LLT der Gemeindeverwaltung, insbesondere der Kämmerei, aus.
Der Haushalt 2019 wurde, wie vom Gemeinderat seit Jahren gefordert, rechtzeitig im Dezember eingebracht. Damit mussten im vergangenen Jahr zwei Haushalspläne
erstellt werden, was ohne Zweifel einen Kraftakt für die daran Mitwirkenden bedeutete. Diese Leistung schätzen und würdigen wir.

Anders als in den vergangenen Jahren war der vorliegende Haushalt 2019 auf Anhieb genehmigungsfähig. Dazu beigetragen haben das bereits in der Klausursitzung
im Juli vom Gemeinderat auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm 2019 bis 2022 und verschiedene frühzeitig durchgeführte, arbeitsintensive und zielgerichtete Vorberatungen.
Das Plus im Gesamtergebnishaushalt 2018 in Höhe von 2,3 Mio. € resultiert in erheblichem Maße aus höheren Einkommensteueranteilen, Zuwächsen bei der Gewerbesteuer
und erhöhten Zuweisungen vom Land und Bund. Diese Mehreinnahmen verdanken wir der derzeitig noch sehr guten Wirtschaftslage. Sie ließen die Gemeinde Tamm, laut LKZ,
beim Steueraufkommen der Kommunen im Landkreis Ludwigsburg vom 22. auf den 10. Platz vorrücken. Zu geringe Einnahmen sind daher nicht der Grund für die angespannte
Finanzsituation, sondern die im Vergleich zu anderen Gemeinden zu hohen Ausgaben.

"Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben ist zu groß" kommentierte Herr Bernhard die Situation.
Während die Einnahmen aus Zuweisungen in 2019 leicht rückläufig sein werden, steigen die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer wiederum. Von
dem eingeplanten 13,2 Mio. €-Gewerbesteueraufkommen kann die Gemeinde lediglich über die Hälfte verfügen.

Der Rest fließt in die Zuweisungen an die Stadt Bietigheim-Bissingen und die Gewerbesteuerumlage.
Eine nachlassende Konjunktur kann sich allerdings sehr schnell negativ auf unsere Haushaltslage auswirken.
Dasselbe gilt für Gewerbesteuernachzahlungen, die so gut wie nicht vorauszusehen oder einzuschätzen sind. In der Vergangenheit haben die Jahresrechnungen
durch diese Geldeingänge jeweils ein besseres Ergebnis ausgewiesen als geplant.

Selbst ohne den Eintritt einer solchen Situation wird sich der Gesamtergebnishaushalt im Planungszeitraum bis 2022 deutlich schwächer präsentieren, bereits
Ende 2019 nur noch mit einem Plus von 524.000 €.

Mehreinnahmen von Gewerbesteuer aus einem erweiterten Industriegebiet "Laiern" könnten diese Zahlen positiv beeinflussen.
Mit der Verwirklichung der geplanten Erweiterung wäre auch eine Verbesserung unserer unerträglichen Verkehrsverhältnisse möglich. Leider macht uns
die Stadt Bietigheim-Bissingen bisher einen Strich durch die Rechnung.

Bauchschmerzen bereitet uns zudem der Schuldenstand unserer Gemeinde, der im Kernhaushalt mit knapp 5 Mio. € und bei den Eigenbetrieben "Wasser und Abwasser"
mit rund 16 Mio. € zu Buche schlägt.

Tamm sitzt damit auf einem Schuldenberg von insgesamt beinahe 21 Mio. €. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.660 € und macht deutlich,
dass Tamm zu den hochverschuldeten Kommunen im Landkreis Ludwigsburg zählt. Nur 5 von den 39 Gemeinden haben mehr Kredite aufgenommen.

Auf Grund dieser Tatsachen verwundert es nicht, dass im Schreiben vom Juni 2018 die Kommunalaufsicht fordert, dass die von der Gemeindeverwaltung und
dem Gemeinderat begonnenen Schritte zur Konsolidierung des Haushalts konsequent fortgesetzt werden und dass geplante Ausgaben der laufenden Verwaltung und
der Investitionsmaßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Verschiebbarkeit weiterhin zu überprüfen sind.

Zitat: " Die Gemeinde Tamm muss sich auch weiterhin auf die Durchführung der absolut notwendigen Investitionen und die Erfüllung der Pflichtaufgaben beschränken".
Wenn Ausgaben zu überprüfen sind, muss selbstverständlich auch der mit Abstand größte Posten bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf den Prüfstand.
Bei den Kommunen sind das, wie bei allen Dienstleistern, die Personalkosten. Die Entwicklung dieser Ausgaben bei der Gemeinde Tamm bereitet uns seit Jahren größte Sorgen.
2007 hatte Tamm 12.000 Einwohner. Personalkosten waren damals in Höhe von 4,8 Mio. € angefallen.

2019 müssen bei einem Zuwachs von lediglich 700 Einwohnern beinahe 12,2 Mio. € für Löhne und Gehälter aufgewendet werden, obwohl nicht alle Stellen besetzt sind.

Innerhalb von 12 Jahren haben sich damit diese Kosten, bei überschaubarer Zunahme der Bevölkerung, um rund 156 % erhöht, jährlich im Durchschnitt um 13 %.
Wenn diese enorme Steigerungsrate nicht gebremst werden kann, fehlen der Gemeinde Tamm u.U. mittelfristig die finanziellen Mittel für Investitionen.
Nach unserer Kenntnis fallen bei vergleichbaren Kommunen geringere Personalkosten an. Eine Untersuchung der Strukturen der Gemeinde könnte dazu dienen,
Probleme der unterschiedlichsten Art aufzudecken. Mit strukturellen Veränderungen sind meist auch Kosteneinsparungen möglich.
Schritte in diese Richtung wurden in der Vergangenheit angesprochen, aber nach unserem Kenntnisstand nicht realisiert.

2019 sind Investitionen in Höhe von über 10 Mio. € vorgesehen, alles notwendige Bau- und Beschaffungsmaßnahmen.

Die dringend für den Ganztagesbetrieb der Gustav-Sieber-Schule und der Realschule benötigte Mensa im Schulzentrum Maystraße wird fertiggestellt.

Eine Generalsanierung, bzw. Abriss und Neubau der Grundschule Hohenstange hat oberste Priorität. Eine Entscheidung über die Vorgehensweise ist bisher
im Gemeinderat noch nicht getroffen. Vorsorglich sind in diesem Jahr Mittel zur Sanierung der Pavillons eingestellt.

Neue Bestimmungen über die Belegung in Seniorenheimen fordern die Unterbringung in Einzelzimmern. Deshalb ist die Erweiterung des Kleeblattheims im Länderrain
zwingend erforderlich. Die Gemeinde stellt den Bauplatz zur Verfügung und beteiligt sich an den Baukosten.

Für das Sanierungsgebiet Zehnthof ist mit Blick auf eine Neugestaltung unserer Ortsmitte ein stattlicher Betrag vorgesehen.

Die jahrelang geschobene Umgestaltung des Friedhofsvorplatzes wurde endlich im letzten Jahr in Angriff genommen und kann, allem Anschein nach, bald ihrer Bestimmung übergeben werden.
Die eingeplante Erneuerung der Pergola im Eingangsbereich des Friedhofs ist eine längst überfällige Maßnahme.

Die Senkung der Kreisumlage und die dadurch eingesparten Finanzmittel ermöglichen die Sanierung des Bodenbelags in der Sporthalle Maystraße schon in diesem Jahr.
Die Arbeiten sind nötig, um einen ordnungsgemäßen Sportbetrieb für Schulen und Vereine zu gewährleisten und die Verletzungsgefahr zu reduzieren. Die seit Jahren
anstehenden Sanierungen der Prellwand und der Küche sollen im nächsten Jahr erfolgen.

Einer schlagkräftigen Feuerwehr muss ein entsprechender Fuhrpark zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund ist für das stillzulegende Tanklöschfahrzeug,
Baujahr 1989, ein neues Löschfahrzeug anzuschaffen.

Dringend benötigt wird eine weitere Kita. Für die Unterbringung dieser Einrichtung will die Gemeinde von einem privaten Investor das Erdgeschoss eines geplanten Geschossbaus
mit 7 Wohnungen an der Öhringer Str. erwerben.

Die LLT vertritt die Meinung, dass die Gemeinde diese Kita auf einem eigenen Grundstück erstellen sollte. Die Begründung haben wir erst kürzlich in einer Stellungnahme
im Amtsblatt veröffentlicht. Den genannten Vorhaben sollen in den nächsten Jahren Neubauten der Kitas Silcherstraße und Häldenstraße und eines Feuerwehrgerätehauses folgen.
Auch der Breitbandausbau könnte für Tamm ein kostspieliges Thema werden.

Wir können uns derzeit nicht vorstellen, dass neben der Realisierung dieser kostenintensiven Pflichtaufgaben noch finanzielle Mittel für Wunschkonzerte wie die Anlegung
eines Bürgergartens zur Verfügung stehen.

Die Region hat Tamm als Wohnbauschwerpunkt ausgewiesen und möchte natürlich, dass großzügig Baugebiete erschlossen werden.

Für uns ist eine Überbauung von rund ein Drittel der Gemarkung mehr als genug. Wir legen Wert darauf, die vorhandenen Naherholungsflächen zu erhalten und wollen deshalb
neben der Innenverdichtung möglichst wenig Bebauung im Außenbereich. Der rund 4 ha großen Umlegung "Nördlich Calwer Straße" haben wir zugestimmt, um Tammer Bürgern zu ermöglichen,
sich baulich zu verändern.

Die Wiederinbetriebnahme der beiden Tiefbrunnen in der Kirschenau wird langsam zur unendlichen Geschichte. Im Vermögensplan des Wasserwerks sind seit 2015 jährlich Mittel
für die Sanierung eingestellt. Nach 4 Jahren kann den Brunnen noch immer kein Wasser entnommen werden, obwohl der Gemeinderat bereits im November 2016 die Erneuerung beschlossen hat,
um eine Notwasserversorgung vorzuhalten. Nach den Untersuchungen des Bauzustands schon im Dezember wurde im Juli 2017 im TA beschlossen, die Sanierung in den Jahren 2017 und 2018 durchzuführen.
Im Juli 2018 wurden zwei Firmen mit den Arbeiten beauftragt. Bis heute ist nichts passiert.

Bei der Trockenheit im vergangenen Jahr hätte die Gemeinde Bäume und Grünanlagen mit Eigenwasser an Stelle von Bodenseewasser gießen und dadurch Geldausgaben reduzieren können.
Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 haben wir darauf hingewiesen, dass in künftigen Haushaltsplänen Luftnummern wie in der Vergangenheit vermieden werden müssen.
Vor allem ist bei Anforderungen für Baumaßnahmen zu prüfen, ob diese auch wirklich im vorgesehenen Zeitfenster zu realisieren sind.

Das gilt natürlich auch für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Dort sind in den Vermögensplänen seit 2015 jährlich größere Beträge für Investitionen eingestellt,
die nicht verwirklicht wurden. Diese Beträge fließen aber in die Kalkulation der Gebühren ein, die den Bürgern in Rechnung gestellt werden.

Die LLT stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 zu.

Wir danken Herrn Bürgermeister Bernhard und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit und allen Fraktionen im Gemeinderat für das faire Miteinander.
Frau Wunschik und ihrem Team in der Kämmerei gilt unser besonderer Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks und seine rechtzeitige Vorlage.


Danke für die Aufmerksamkeit