Haushaltsrede von Guenter Hofmann bei GR-Sitzung am 07.05.2018


Haushalt 2018


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Zeit zwischen dem 1. Januar und dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung der
Haushaltssatzung wird als haushaltslose Zeit oder Interimszeit bezeichnet.

Genau in dieser Phase befindet sich die Gemeinde Tamm derzeit kurz vor Jahresmitte noch immer.

Sie darf deshalb nur solche Aufgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Dagegen darf sie in der Interimszeit grundsätzlich keine neuen Investitionen beginnen.

Auf Grund dieser Festsetzungen sind die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat in diesem Jahr bisher nur eingeschränkt handlungsfähig.

Im Jahr der Haushaltsumstellung von der Kammeralistig auf Doppik war die verzögerte Einbringung des Haushalts für uns noch nachvollziehbar.
Für die verspätete Vorlage des Haushaltsplans 2018 und die kurze Zeitspanne zur Beratung des Zahlenwerks in den Fraktionen können wir allerdings keinerlei Verständnis
aufbringen. Nichts rechtfertigt eine in dieser Form noch nie vorgekommene Verzögerung der Einbringung und Beschlussfassung des Haushalts.

Gerne haben wir vorher von Herrn Bürgermeister Bernhard bei seiner Rede zum Haushalt vernommen "dass das nicht der Normalfall sein kann".

Der Haushaltsplan erzielt im Ergebnishaushalt erstmals seit Einführung der Doppik, dank der außergewöhnlich guten konjunkturellen Wirtschaftslage,
ein positives Ergebnis in Höhe von rund 2,3 Mio. €.

Dazu beigetragen haben auch höhere Zuweisungen und geringere Umlagezahlungen beim Finanzausgleich. Was zunächst erfreulich klingt, bedeutet aber auch, dass
die Gemeinde Tamm mittlerweile zu den finanziell schwächer aufgestellten Kommunen des Landkreises Ludwigsburg zählt.

Sehr deutlich aufgezeigt hat diese Tatsache die Veröffentlichung der 2018 fälligen Kreisumlagen der insgesamt 39 Kreiskommunen. Tamm ist von Platz 8
auf Platz 22 zurückgefallen und damit von allen am stärksten eingebrochen.

Der Erhöhung der Steuerhebesätze haben wir im vergangenen Jahr unter der Maßgabe zugestimmt, dass gleichzeitig strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung
der Finanzen eingeleitet, Ausgaben verringert und zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden.

In den Diskussionen zu diesem Thema wurden in der Zwischenzeit keine wirklichen Einsparungen, sondern lediglich Verschiebungen von Investitionen
für neue Vorhaben und Sanierungen in die Zukunft vorgenommen. Der dadurch verursachte Sanierungsstau an Einrichtungen der Gemeinde wächst von Jahr zu Jahr und hat
inzwischen eine nicht mehr akzeptable Größenordnung erreicht. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollten kontinuierlich Sanierungsmaßnahmen geplant und
durchgeführt und keine Neubauten vorgesehen werden.

Erschreckend für uns ist nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten.
Im Zeitraum von 2008 bis heute sind diese, bei nur leicht gestiegener Einwohnerzahl, von 5,5 Mio. € auf horrende 11,5 Mio. € angewachsen.
Allein in den Jahren 2016 bis 2018 erhöhten sich die Personalaufwendungen um 1,3 Mio. €.

Diese extreme Steigerung wird zu einem großen Teil durch die Ausgaben für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verursacht.

Um hier Einhalt zu gebieten, ohne fortlaufend weiter die Elternbeiträge zu erhöhen, muss der Tammer Schlüssel, wie von uns in den vergangenen Monaten schon mehrmals
angeregt und beantragt, auf den Prüfstand.

Dieser liegt derzeit 10 % über dem KVJS-Schlüssel, obwohl im KVJS-Schlüssel 8 % pro Gruppe und Monat für Krankheits- und Urlauszeiten enthalten sind.
Genau genommen leistet sich Tamm damit in diesem Bereich mindestens 18 % mehr Personal als gefordert.

Umliegende Kommunen orientieren sich beim Personaleinsatz am KVJS-Schlüssel und können trotzdem auf Grund hervorragender Konzepte eine gute Kinderbetreuung vorweisen.
Das in Tamm angewendete Infantskonzept ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei.

Die möglichen, erheblichen Einsparungen bei den Personalkosten benötigen wir dringend um zusätzliche Kitaplätze zu schaffen und den Sanierungsstau
in den bestehenden Einrichtungen zu reduzieren.

Zudem sollten sich Bauträger umfassender an der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde beteiligen und dazu vertraglich verpflichtet werden.
Bisher wurden ihnen nur, wie jedem anderen Bauherrn auch, die Anliegerbeiträge für Straßenbau, Wasser- und Abwasseranschlüsse in Rechnung gestellt.

Inzwischen kann von diesen Firmen auch eine Kostenbeteiligung an der sozialen Infrastruktur verlangt werden. Bei anderen Kommunen ist dies seit Jahren gängige Praxis.
Laut Stuttgarter Zeitung vom 13.04.2018, hat dazu der Gesetzgeber mit dem Baugesetzbuch von 1998 erstmals rechtliche Klarheit geschaffen.

In der jüngsten Vergangenheit wurde bei zwei Baugebieten in Tamm diese Möglichkeit der Einnahmegenerierung zur Entlastung des Finanzhaushalts unverständlicherweise nicht wahrgenommen.

Eine Chance dies zu ändern bietet sich beim kurzfristig realisierbaren Wohnbaugebiet "Nördlich Calwer Straße". Wir erwarten, dass dort agierende Bauträger stärker zur Kasse gebeten werden.
Diese Mehreinnahmen und die Geldeingänge aus dem Verkauf von gemeindeeigenem Bauland werden dringend für die Verwirklichung anstehender Vorhaben benötigt.

Das Baugebiet Kernäcker III lässt sich nach uns vorliegenden Informationen und Erkenntnissen nicht einmal mittelfristig verwirklichen. Die in diesem Gebiet durch Grundstückskäufe
gebundenen Finanzmittel der Gemeinde tragen daher in den nächsten Jahren keine Früchte.

Deshalb haben wir zur Verbesserung der finanziellen Situation von Tamm beantragt, verschiedene Immobilien und Grundstücke aus dem Eigentum der Gemeinde zu verkaufen,
wie z.B. das unter der Bezeichnung "Armenhaus" bekannte Gebäude in der Unteren Kelterstraße, das Gebäude Rathausgasse 1, die Ladenfläche im Wohn- und Geschäftshaus
in der Hauptstraße und den Bauplatz an der Brächterstraße.

Sehr unerfreulich für uns sind die Beschwerden von Architektur- und Planungsbüros über die äußerst unbefriedigende Zusammenarbeit mit dem hiesigen Bauamt.
Diese gipfeln für uns in der Aussage: " Um diesem unzumutbaren Zusammenarbeiten aus dem Wege zu gehen, verzichten wir künftig lieber auf Aufträge aus Tamm".
So etwas wird in Windeseile bekannt und wirft ein äußerst schlechtes Licht auf unsere Gemeinde. Sollten wir noch einmal Derartiges erfahren, werden wir Konsequenzen fordern.

Außerdem erwarten wir vom Bauamt, dass Bauanträge ordnungsgemäß bearbeitet und die entsprechenden Vorlagen für den TA nachvollziehbar erstellt werden.
Mit Bauchweh erinnern wir uns an die Bausache "Garagenbau in der Zeppelinstraße". Obwohl die Baustelle nicht weit vom Rathaus entfernt liegt, war es nicht
die Verwaltung, sondern ein Mitglied des TA, das dort Verstöße gegen das Baurecht feststellte und im Ausschuss dazu informierte.

Die Planung der Sanierung der Elektroinstallation in der Kita Silcherstraße und die Kostenkalkulation für den Bau der notwendigen Stützmauer beim Kreisverkehr
am Bahnhof haben gezeigt, wie unüberlegt und falsch Finanzmittel beantragt werden.

Die Luftnummer mit 700.000 € für die Sanierung der Grundschule Hohenstange im Haushalt 2017 ist ein weiteres Beispiel.

Ohne diese eingestellte Ausgabe hätte die Konsolidierung des letzten Haushalts dem Gemeinderat bedeutend weniger Mühe bereitet. Anforderungen des Bauamts
sind daher künftig nur nach eingehender Prüfung in den Haushalt aufzunehmen.

Eine derartige Häufung von aufgedeckten Unstimmigkeiten nach früheren Falschaussagen gegenüber dem Gemeinderat hat uns veranlasst diese hier einmal
anzusprechen in der Hoffnung, dass solche Dinge in Zukunft unterbleiben.

Im Hinblick auf die Behebung des massiven Sanierungsstaus bei gemeindeeigenen Gebäuden sind vom Bauamt maßvolle und kostengünstige Ausführungen vorzusehen und umzusetzen.
Dasselbe gilt für die Fertigstellung bereits begonnener und neu durchzuführender Baumaßnahmen. Wir brauchen Zweckbauten und keine Prachtbauwerke!

Froh sind wir darüber, dass endlich die Umgestaltung des Friedhofsvorplatzes in Angriff genommen wird, auch wenn dies leider aus finanziellen Gründen nur in einem Teilbereich möglich ist.

Der Beschluss, die Gustav-Sieber-Schule und die Realschule in Ganztagesschulen umzuwandeln, war der Auslöser für den Bau einer Mensa für das Schulzentrum Maystraße.
Das bereits begonnene Projekt wird von uns mitgetragen, obwohl wir größte Bedenken haben, was die spätere Auslastung dieser Räumlichkeiten betrifft.

Die Richtlinien für die Unterbringung von Flüchtlingen verpflichten die Kommunen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein wichtiger Schritt, diese Verpflichtung
von Tammer Seite zu erfüllen ist der Bau des Flüchtlingsheims an der Ludwigsburger Straße, das in absehbarer Zeit bezugsfertig sein wird. Für die Realisierung
dieser Baumaßnahme haben wir uns von Anbeginn eingesetzt. Die Mehrkosten für eine Photovoltaik-Anlage lehnen wir aus mangelnder Wirtschaftlichkeit jedoch ab.

Der Feuerwehrbedarfsplan verlangt die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr. Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass derartige,
mit EDV ausgerüstete Fahrzeuge heutzutage zur Grundausstattung des Fuhrparks jeder schlagkräftigen Wehr gehören.
Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses besteht allerdings noch Beratungs- und Diskussionsbedarf.

Die neue Verordnung für Pflegeheime besagt, dass ab 2019 nur noch 1-Bettzimmer in Pflegeeinrichtungen betrieben werden dürfen. Die dafür notwendige Erweiterung
des Kleeblattpflegeheims im Länderrain wird durch die Auflassung der benachbarten neuapostolischen Kirche möglich. Im Erdgeschoss sind zusätzliche Einzelzimmer
vorgesehen, in 3 Obergeschossen soll betreutes Wohnen ermöglicht werden.

Die Durchführung des Bauvorhabens und der Verkauf der Wohnungen in den Obergeschossen liegen in den Händen der Bietigheimer Wohnbau. Die Gemeinde beteiligt sich mit 30 %
an den Grundstücks- und Herstellungskosten für den Pflegebereich.

Seit längerer Zeit warten wir auf eine detaillierte schriftliche Vorlage zum Stand der Untersuchungen des Gebäudekomplexes der Grundschule Hohenstange.
Lohnt sich eine Sanierung oder ist ein Abriss des Altbestands und Neubau die bessere Alternative?

Als sehr kritisch betrachten wir eine weitere Verzögerung der Dachsanierung des Bürgersaals. Es ist ärgerlich, dass durch Schlamperei am Bau nach Ablauf
der Gewährleistung und verhältnismäßig wenigen Jahren der Inbetriebnahme solch gravierende Schäden auftreten.

Mit dem Verzicht auf die Photovoltaik-Anlage beim Flüchtlingsheim wären die finanziellen Mittel vorhanden, die dringend notwendige Sanierung vorzunehmen,
um weitere Schäden am Gebäude abzuwenden.

Die Sporthalle Maystraße wird überwiegend von den Schulen für den Sportunterricht benutzt und sollte daher bei den Sicherheitsanforderungen oberste Priorität haben.
Leider erfüllt dieses Gebäude mit den schon lange bekannten Mängeln bei Weitem nicht die geforderten Standards. Die Verletzungsgefahr ist als enorm hoch eingestuft.
Glücklicherweise sind bisher noch keine schwereren Unfälle zu beklagen. Trotzdem ist die jahrelang geschobene Sanierung eine Zumutung für die Benutzer und
in unseren Augen eine fahrlässige Handlungsweise der Gemeinde.

Wir sind froh, dass auch in diesem Jahr keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Der Schuldenstand im Kernhaushalt mit rund 5 Mio. € ist aus unserer Sicht
ohnedies zu hoch und entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 413 €.

Der Finanzplanung ist zu entnehmen, dass wir bei gleichbleibend hoher Konjunktur bereits im Jahr 2021 wieder mit einem negativen Ergebnishaushalt rechnen müssen.
Deshalb können beim Wunschkonzert auch in den nächsten Jahren nur Pflichtaufgaben berücksichtigt werden.

Um künftig bereits zum Jahresbeginn voll handlungsfähig zu sein, fordern wir die Verwaltung auf, den Haushalt für das Folgejahr spätestens im Dezember einzubringen.

Seit Jahren beantragte die LLT immer wieder, die beiden Tiefbrunnen in der Kirschenau zu reaktivieren, um Gießwasser abgeben zu können und vor allem
eine Notwasserversorgung einzurichten.

Im November 2016 hat der Gemeinderat die Erneuerung beschlossen und im Wirtschaftplan des Wasserwerks 200.000 € für dieses Vorhaben eingestellt.
Bereits im Dezember begannen die Untersuchungen des Bauzustands der Brunnenanlage. Im Juli 2017 wurde der TA über das Ergebnis unterrichtet und beschlossen,
die Sanierung in 2017 und 2018 durchzuführen. Seither ist nichts passiert.

Wir setzen voraus, dass Ratsbeschlüsse zeitnah umgesetzt werden und erwarten, dass die Erneuerung der Tiefbrunnen umgehend beauftragt und endlich in diesem Jahr
fertiggestellt wird.

Frau Wunschik und ihrem Team in der Kämmerei danken wir für die Erstellung des Haushaltplans unter den erschwerten Bedingungen im Rathaus und die bereitwillige
und kompetente Beantwortung unserer Fragen zum Inhalt.

Die LLT stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Danke für die Aufmerksamkeit