Haushaltsrede von Guenter Hofmann bei GR-Sitzung am 06.03.2017


Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2010 hat die LLT bei den Haushaltsdebatten die finanzielle Situation der Gemeinde Tamm sehr kritisch betrachtet und immer als äußerst angespannt eingestuft.

Unsere Meinung wurde im Gemeinderat aber jeweils als viel zu pessimistisch bezeichnet und dahingehend korrigiert, dass die Jahresrechnungen ohnehin stets
ein besseres Ergebnis ausweisen als die Planzahlen.

Bestätigt wurde unsere Einschätzung jetzt nachträglich von Frau Möhrlen von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Ludwigsburg durch den Hinweis, dass ihr
die Finanzen der Gemeinde Tamm schon seit Jahren ernste Sorgen bereiten.

Bei der Aufstellung des Etats für 2017 und den dazu durchgeführten Vorgesprächen schrillten jedoch nicht nur für unsere Fraktion die Alarmglocken.

Die Kommunalaufsicht signalisierte, dass unser Haushaltplan mit einem derart hohen Defizit im Ergebnishaushalt nicht genehmigt werden könne.
Wenn hier nicht ganz entschieden – auf allen Ebenen – gegengesteuert wird, droht die Gemeinde in absehbarer Zeit in die Insolvenz zu rutschen.
Die Folge wäre eine Zwangsbewirtschaftung durch das Landratsamt.

Frau Möhrlen hat bei ihrem Besuch im Gemeinderat dazu Klartext gesprochen und die Rahmenbedingungen in unserer Gemeinde als strukturelles seit Jahren
andauerndes Problem bezeichnet. Konkret heißt das, dass sich die Einnahmen und Ausgaben seit Jahren stark auseinanderentwickeln und dieses
strukturelle Problem umfassend angegangen werden muss!

Die Ertragskraft unserer Gemeinde muss unbedingt nachhaltig und verlässlich gesteigert werden. Erreichen können wir
dieses Ziel nur mit einer strengen Ausgabenpolitik einerseits und durch die Generierung von Mehreinnahmen andererseits.

Wie bei anderen Kommunen im Landkreis Ludwigsburg, nehmen bei uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer voraussichtlich künftig nur noch den Platz 2 ein.
Tamm muss deshalb Voraussetzungen schaffen, dass die Gewerbesteuereinnahmen kontinuierlich zunehmen. Dadurch würden diese Einnahmen auch besser planbar.

Unter einer Zunahme verstehen wir nicht die stetige Erhöhung des Hebesatzes, sondern die für unsere Gemeinde verträgliche Ansiedlung neuer Unternehmen
bzw. die Unterstützung und Expansion von ansässigen Betrieben.

Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer könnte auch für uns in Tamm zur wichtigsten Einnahmequelle werden. Damit diese Quelle noch besser sprudelt,
verfolgt die Verwaltung die Strategie, die Einwohnerzahl durch neue Baulandumlegungen massiv zu erhöhen und damit die Finanzsituation zu verbessern.

Das bedeutet aber auch, dass die Infrastruktur, zum Beispiel Kitas, Schulen, Sporthallen, Straßen usw., entsprechend angepasst werden muss.
Die immensen Aufwendungen für Errichtung und spätere Instandhaltung, bleiben hierbei unberücksichtigt. Rechnet man diese Kosten über einen
realistischen Zeitraum gegen die Einnahmen, so wird das daraus resultierende weitere strukturelle Defizit offenbar! Deshalb ist dieses Thema
für uns eine Milchmädchenrechnung.

Nicht aus der Luft gegriffen vergleicht daher die LKZ die Entwicklung der Verschuldung von Tamm mit einem Schuldenberg, der zum Mount Everest wird.

Ausgehend von einem Schuldenstand am Jahresbeginn mit 5,57 Mio. €, erreicht dieser laut der Finanzplanung bis 2020 die mehr als dreifache Höhe.

Das bedeutet, dass die Pro-Kopf- Verschuldung von 443 € in 2016 auf 1.332 € im Jahr 2020 ansteigt.
Allein in diesem Jahr müssen voraussichtlich zusätzliche Kredite in Höhe von 4 Mio. € aufgenommen werden.

Für die LLT hat auch deshalb die strukturelle Reduzierung und Konsolidierung der Ausgaben oberste Priorität. Die einmalige Streichung oder
zeitliche Verschiebung von Projekten, wie zum Beispiel die Sanierung von Gebäuden oder Straßen, ist keine nachhaltige Ausgabenpolitik!
Es gilt die Ausgabenstruktur von Tamm auf den Prüfstand zu stellen und Umorganisationen und Streichpotential kenntlich zu machen, die über Jahre wirken.
Dazu gehört unbedingt, sich auf die zwingenden kommunalpolitischen Aufgaben zu fokussieren und Küraufgaben bis auf Weiteres radikal zu streichen.

Vergleichbare umliegende Kommunen weisen erheblich geringere Ausgaben aus.

Uns ist bekannt, dass Dienstleistungsunternehmen eine stattliche Personaldecke vorhalten müssen und dieser Bereich den größten Posten bei den Ausgaben ausmacht.
Allerdings zeigt auch hier der Vergleich mit umliegenden Gemeinden, dass in Tamm die Anzahl der Beschäftigten, als auch die Personalausgaben
weit über dem Durchschnitt liegen.

Laut Stellenplan sind bei der Gemeinde Tamm 7,5 Stellen durch Beamte, 211,06 Stellen durch Beschäftigte besetzt.

Ergänzend dazu beschäftigt die Gemeinde 56 Personen in der Ausbildung, bzw. FSJler. Allein dieser Personenkreis schlägt jährlich mit Ausgaben
in Höhe von rund 500.000 € zu Buche.

Tamm hat bei 12.600 Einwohnern Personalkosten von insgesamt 11,18 Mio €. Davon entfallen 5,8 Mio € auf die Kinderbetreuung.

Im Vergleich hierzu hat die Stadt Freiberg mit einer um rund 3000 Personen höheren Einwohnerzahl nur 9,58 Mio € Personalkosten. Für die Kinderbetreuung
werden dort bei der gleichen Anzahl von Kitas nur 4,06 Mio € aufgewendet. Dieses und weitere Beispiele zeigen, dass andere Kommunen ihre gesetzlichen Aufgaben
mit bedeutend geringerem finanziellem Aufwand meistern. Hier liegt das erhebliche strukturelle Problem im Bereich der Ausgaben der Gemeinde Tamm.

Angesichts unserer Haushaltssituation müssen wir zwingend die zu hohen Personalkosten senken.

Dazu muss dringend der Stellenschlüssel in der Kinderbetreuung auf die vom KVJS vorgegebenen Festsetzungen zurückgeführt werden.

Der ergänzende Betreuungsbereich an unseren Ganztagesschulen ist zu streichen oder in vollem Umfang durch Elternbeiträge zu bestreiten.

Die Kitagebühren decken derzeit lediglich 11% der Betriebskosten. Die Landesrichtlinien sehen einen 20 prozentigen Deckungsgrad vor. Dieser ist
schnellstmöglich umzusetzen. Andere Kommunen in unserer Umgebung drehen schon kräftig an der Gebührenschraube. Nachbarkommunen erhöhen in
den kommenden 4 Jahren jeweils um 5 – 8% pro Jahr.

Die Kosten für die Verpflegung, die in den Kinder- und Jugendeinrichtungen und in den Ganztagesschulen der Gemeinde anfallen, sollen künftig komplett
von den Erziehungsberechtigten aufgebracht werden.

Weitere Einsparmöglichkeiten sehen wir bei den Beschäftigten in der Ausbildung und den FSJlern, den Hausmeistern und Amtsboten, sowie beim Hallenmanagement.

Seit Jahren ist uns das Kulturamt ein gewaltiger Dorn im Auge, denn es verursacht jährlich steigende und viel zu hohe Defizite. Sämtliche Veranstaltungen,
auch die Beteiligung an den Schlossfestspielen, tragen mit roten Zahlen dazu bei. Eine Verbesserung der Einnahmestruktur ist seit Jahren nicht zu verzeichnen,
sodass man sich aus unserer Sicht von der Kür eines Kulturamts und teurer Veranstaltungen, die nur mit Zuschüssen nach Tamm zu holen sind, endgültig lösen muss!

Zudem wird in diesem Bereich seit langer Zeit eine völlig unakzeptable Arbeitsweise und Arbeitsauffassung an den Tag gelegt. Diese Umstände und die derzeitige
finanzielle Situation veranlassen uns, die Schließung des Kulturamts zu beantragen.
Unser Jugendhaus war ursprünglich eine sinnvolle Einrichtung. Im Zuge der Einführung der Ganztagesschulen verliert diese Einrichtung mehr und mehr an Bedeutung.
Nur noch sehr wenige Kinder und Jugendliche nehmen das Angebot an. Der Personaleinsatz hat sich zu einem großen Teil an unsere 3 Schulen verlagert.
Eine Weiterführung des Betriebs des Jugendhauses ist zu prüfen.

Die freiwilligen Leistungen zur Musikschule, die für einen verhältnismäßig kleinen Kreis von Kindern und Jugendlichen – 2013 waren es 95 Kinder - erbracht werden,
bedürfen einer dringenden Überprüfung. Andern Orts wurden diese kommunalen Zuschüsse bereits gestrichen.

Unser Bauhof verursacht ebenfalls hohe Kosten. Dieser ist unseres Erachtens sehr gut ausgestattet. Der Gerätepark wurde um einen neuen Steiger erweitert.
Jedoch verblüfft und irritiert uns immer wieder, wie viele Arbeiten dennoch im Bereich Grünpflege, Baumschnitte usw. fremd vergeben werden. Dadurch entstehen
zusätzliche Kosten, die dringend einer Überprüfung bedürfen.

Auch die Arbeiten, die unsere Gemeinde für Dritte ausführt, müssen auf den Prüfstand. Wir brauchen hier unbedingt Rechtssicherheit.

Trotz der bisher aufgezeigten Rahmenbedingungen können und dürfen nicht alle Maßnahmen geschoben oder gestrichen werden. Dringende bzw. bereits begonnene
Vorhaben müssen realisiert werden.

Wir unterstützen die Ausführung der Arbeiten im Sanierungsgebiet Zehnthof, die Erweiterung des Kleeblattpflegeheims im Länderrain, die Errichtung
des Kreisverkehrs an der Schillerstraße und den Bau eines Flüchtlingsheims an der Ludwigsburger Straße.

Für diese zukunftsorientierten Projekte erhalten wir Zuschüsse, die wir nicht in Frage stellen möchten. Dazu kommt, dass die Bezuschussung
beim Flüchtlingsheim auch dann gewährt wird, wenn wir das Gebäude in Sozialwohnungen umwandeln.

Wir sind froh, dass die Friedhofsneukonzeption bereits umgesetzt und die Herstellung von befestigten Parkplätzen auf dem Friedhofvorplatz endlich
in Angriff genommen wird.

Die Feuerwehr benötigt ein neues Mehrzweckfahrzeug. Die Anschaffung dient der Sicherheit unserer Bevölkerung.


An der Grundschule Hohenstange hat sich der Gemeinderat schon in der Vergangenheit die Finger verbrannt, indem dort mehrmals Gelder, wie beim Tonnenvordach
in den Sand gesetzt wurden. Deshalb muss vor einer Sanierung der Pavillons das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens abgewartet werden. Vielleicht
stellt sich heraus, dass die insgesamt für 2017 und 2018 eingestellten 1,4 Mio. € besser in einen Neubau investiert werden.
Hier unser Appell an die Bürger und die Verwaltung: Wir sollten zukünftig alle miteinander andere Prioritäten setzen und uns, anstatt für die Realisierung
von teuren und aufwändigen Baumaßnahmen langfristig für die Schaffung einer zweckmäßigen, der jeweiligen Aufgabe gerecht werdenden Infrastruktur, einsetzen.

Der geplante Neubau einer Mensa im Schulzentrum Maystraße ist nach unserer Auffassung bezüglich der Dimension kritisch zu hinterfragen. Andere Kommunen
schließen inzwischen derartige Einrichtungen wegen zu geringer Auslastung.

Die LLT legt Wert darauf, dass die Gemeinde jederzeit in der Lage ist, Grundstücke aufzukaufen, um städteplanerisch zu steuern. Diese Grundstücke werden
später gewinnbringend verkauft oder dienen als Tausch- oder Ausgleichsflächen. Dafür sind selbstverständlich in jedem Haushalt Gelder einzuplanen.

Um die genannten Investitionen und Ausgaben finanzieren zu können und gleichzeitig der Forderung der Kommunalaufsicht nachzukommen, müssen von der Gemeinde
neben Steuer- und Gebührenerhöhungen zusätzliche Einnahmequellen generiert werden.

Dazu bieten sich Verkäufe von gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden an. In Frage kommen dafür das Armenhaus an der Unteren Kelterstraße, der Bauplatz
an der Brächterstraße und Parzellen in der Rathausgasse.

Im geplanten Baugebiet „Calwer Straße“ sind größere Flächen im Eigentum der Gemeinde. Die Verwirklichung dieser Umlegung wird von der LLT unterstützt,
damit dort gebundene finanzielle Mittel in die Gemeindekasse zurückfließen.

Auch die Neuansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben bringt weitere Einnahmen. Deshalb stehen wir einer Erweiterung des Zweckverbandgebiets „Laiern“
positiv gegenüber. Eine Baugenehmigung dürfen dort allerdings, wie auch in unseren anderen Gewerbegebieten, nur Firmen erhalten, die eine größere Zahl
von Arbeitsplätzen bereitstellen und den innerörtlichen Verkehr nicht zusätzlich belasten.

Längst überfällig ist eine Neukalkulation für die Vermietung des Bürgersaals, der Kelter und des alten Rathauses. Firmen, Institutionen und Privatpersonen
sollten künftig für die Benutzung dieser Räumlichkeiten eine bedeutend höhere Miete als bisher bezahlen.

Die LLT sieht die dringende Notwendigkeit, dass die Verwaltung zeitnah neben den vorgeschlagenen Steuererhöhungen ein Paket zur nachhaltigen Konsolidierung
der strukturellen Ausgaben vorlegt. Dazu sind Sparmaßnahmen in allen Bereichen umzusetzen. Weiterhin müssen sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen
ausgeschöpft werden. Leider sind dabei auch die in der heutigen Sitzung bereits beschlossenen Steuererhöhungen unumgänglich. Allerdings ist umgehend auch
die Hundesteuer anzuheben. Sämtliche Gebühren sind auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen von der Verwaltung einen im
Gemeinderat diskussionsfähigen Vorschlag. Es ist aus unserer Sicht keinesfalls vertretbar, die Bürger nur durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Kasse
zu bitten! Das wäre für uns eine Einbahnstraße. Auch die Verwaltung muss sparen und Einschnitte vor allem im Personalbereich vornehmen.
Eine Haushaltskonsolidierung muss von allen Schultern gestemmt werden.

Auf unseren Wunsch haben Herr Bernhard und Frau Wunschik gemeinsam zugesichert, den Sparwillen der Gemeindeverwaltung im Beschlussantrag festzuschreiben.
Dazu wird der Antrag zur Grund- und Gewerbesteuererhöhung um den Punkt erweitert, dass Einsparungen bei den Personalausgaben, Betriebs- und Bewirtschaftungskosten
vorgenommen und Lösungen zur Umnutzung von Räumlichkeiten gesucht werden.

Alle Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts werden in einer eigens dafür vorgesehenen Klausur des Gemeinderats in Kürze diskutiert und beschlossen.

Nur aus diesen zuvor genannten Gründen sind wir von der ablehnenden Haltung innerhalb der LLT abgewichen und haben der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
zugestimmt, ohne, dass im Vorfeld ein Gesamtpaket geschnürt.

Wir werden jetzt auch dem Haushaltsplan für 2017 in der vorliegenden Fassung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser- und Abwasserversorgung zustimmen.

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Bernhard und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit und bei den anderen Fraktionen
im Gemeinderat für das faire Miteinander.

Frau Wunschik und ihrem Team in der Kämmerei gilt unser besonderer Dank für die Erstellung des Haushaltplans und die bereitwillige und kompetente Beantwortung
unserer Fragen im Zusammenhang mit dem Zahlenwerk.

Danke für die Aufmerksamkeit