Haushaltsrede von Guenter Hofmann bei GR-Sitzung am 21.03.2016


Haushalt 2016


Sehr geehrter Herr BM Bernhard,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen-und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Festzustellen ist, dass seit der Neubesetzung der Verwaltungsspitze die Sitzungsvorlagen in sehr klarer,
deutlicher und aussagekräftiger Darstellung zugehen. Die Beratungen in sämtlichen Gremien, besonders in den Gemeinderatssitzungen erleben wir
als aufschlussreich, konstruktiv und zielführend, auch dann , wenn unterschiedliche Meinungsbildungen vorherrschen.

Rückblickend wurden wir mit vielen Neuerungen und Veränderungen konfrontiert. Als besonders einschneidend ist hierbei die Umstellung des Haushalts
von Kameralistik auf Doppik zu nennen.

Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bietet Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verwaltung und dem Gemeinderat mehr Transparenz.
Es ermöglicht eine komplette Abbildung des Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs und damit ein vollständiges Bild über
die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde. Zudem wird mit diesem Instrument der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen.

Die Umstellung machte erstmals in vollem Umfang deutlich, wie dringend notwendig es für die Gemeinde ist, absolute "Pflicht geht vor Kür" walten zu lassen.
Dieses Wort unseres BM Herrn Bernhard, das seit seinem Amtsantritt immer wieder zu hören war und das für die LLT seit Jahren Gültigkeit hat.

Der erste vorläufige Ausdruck des Haushalts 2016 hat allen im Ratsgremium die Augen geöffnet und deutlich gemacht, welchen Stellenwert
die vorgenannte Aussage "Pflicht geht vor Kür" bei künftigen Beratungen und Entscheidungen einnimmt.

Zwei kurz aufeinander folgende Sitzungen mussten für die Vorberatung des Haushalts 2016 einberufen werden. Bei der Beratung wurden sämtliche
Positionen auf Notwendigkeit und Dringlichkeit geprüft. Die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts konnte nur dadurch erreicht werden,
dass mehrere Vorhaben in Millionenhöhen gestrichen, bzw. in künftige Jahre verschoben wurden.

Trotz dieser drastischen Maßnahmen weist unser Gesamtergebnishaushalt immer noch ein Defizit in Höhe von knapp 3 Mio. € aus. Der Gesamtergebnishaushalt
muss bis zum Jahr 2020 ausgeglichen sein bzw. ein positives Ergebnis abbilden.

Dem Finanzhaushalt ist ein Negativergebnis von beinahe 6 Mio. € zu entnehmen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 570 €.

Zu den Schulden im Kernhaushalt addieren sich Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser in Höhe von rund 16, 5 Mio. €.
Damit erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf annähernd 1.870 €.

Angesichts solcher Fakten gilt das Zitat von Richard Weizäcker:

"Alles ist verloren, wenn wir uns nicht entschließen, auf nichts zu verzichten!"

Entscheidungen und Weichenstellungen aus der Vergangenheit zeigen, wie schnell Vorhaben zu Problemen werden können:

Bis heute beklagen wir, dass die unendliche Geschichte des Vordachs an der Grundschule Hohenstange, für das wir uns einst eine preisgünstigere Variante
gewünscht haben, immer noch nicht abgeschlossen ist. Eine Realisierung mit dem Mensagebäude aus einem Guss wäre zudem die zweckmäßigere
und architektonisch bessere Lösung gewesen.

Das Mensagebäude der Grundschule Hohenstange, das wir wegen seiner Größe in der jetzt realisierten Form abgelehnt haben, wird deutlich teurer als geplant.
Zudem verzögert sich die zugesagte Fertigstellung erheblich.

Die neue Kita in der Alleenstraße ist heute, 1 ½ Jahre nach Inbetriebnahme, noch immer nur zum Teil ausgelastet. Die Investition rechnet sich damit
für uns nicht. Dazu kommt der Ärger über den "Pfusch an diesem Bau".

Damit schließe ich die Vergangenheitsbetrachtung und richte den Blick nach vorne ins Jahr 2016. Es geht darum, festzuhalten, was wir aus
den Erfahrungen der Vergangenheit lernen können, um mit den begrenzten finanziellen Mitteln für Tamm das Optimum zu erreichen. Dabei sind
die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen auszuschöpfen, nicht aber zu überschreiten.

Aus diesem Grund ist für die LLT nur eine Haushaltsführung akzeptabel, die sich an den Notwendigkeiten orientiert.

Neben einer stringenten Ausgabenpolitik ist die Verbesserung der Steuereinnahmen zwingend notwendig. Auch deshalb hat sich die LLT,
trotz vorhergehender starker Bedenken, zu einer Erweiterung des Zweckverbandgebiets "Laiern" am "Asperger Sträßle" durchgerungen.
Eine Realisierung ist noch nicht möglich. Wir hoffen auf "grünes Licht" aus dem Rathaus von Bietigheim-Bissingen.

Als weitere Maßnahme zur Ansiedlung von Gewerbe sahen wir das Konzept des Investors zur Revitalisierung des Boehringer-Areals mit der Zusage,
dort höherwertige Arbeitsplätze zu schaffen und stimmten daher auch zu. Dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf haben wir die Zustimmung verweigert,
weil entlang der Bissinger Straße ein bis zu 20m langes und mehr als 15 m hohes Gebäude geplant ist. Ein derartiger Baukörper eignet sich
nach unserer Auffassung eher zur Unterbringung eines Hochregallagers als zur Schaffung höherwertiger Arbeitsplätze. Wir befürchten ein höheres
Verkehrsaufkommen und weniger Gewerbesteuer, als erwartet. Hinzu kommt, dass diese Bauweise das Landschaftsbild und einen Teil der Tammer Bevölkerung
nachhaltig stören würde. Zudem besteht die Gefahr einer Riegelwirkung für die Frischluftschneise zur Hohenstange.
Deshalb ist in diesem Jahr darauf zu achten, dass die anfangs gegenüber dem Gemeinderat gemachten Zusagen eingehalten und nicht durch beliebig
interpretierbare Festlegungen umgesetzt werden.

Meinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Steigerung des Gewerbesteueraufkommens für die LLT oberste Priorität besitzt.

Die Darstellung der Verschuldung der Gemeinde in den nächsten Jahren berücksichtigt bereits die Verschiebung von Maßnahmen in die Zukunft.
Sie macht auch deutlich, dass ihre Realisierung ohne Steigerung der Einnahmen kaum möglich ist, sondern Vorhaben weiter geschoben werden müssen.

Bei der Kostenentwicklung wird die Gemeinde auch zunehmend von den Entscheidungen des Bundes und Landes finanziell betroffen. Eine deutlich spürbare
Entlastung dürfen wir von dort kaum erwarten. Die zusätzlichen Betreuungskosten der Kinder und Jugendlichen in den Ganztagesbetreuungen werden größtenteils
von der Gemeinde zu tragen sein und finanzielle Spielräume zusätzlich stark einengen. Dieses Kostenvolumen im Kita- und Schulbereich ist derzeit noch nicht
zu beziffern bzw. zu überschauen. Eine Kostenexplosion ist vordringlich im Auge zu behalten, um eine Eskalation zu vermeiden. Ein angemessener Beitrag
der Eltern wird hier künftig unerlässlich sein.

Heute ist noch nicht abzusehen, welche Ausgaben künftig für sozial schwache Mitbürger entstehen und für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
aufgewendet werden müssen. Der Neubau des Flüchtlingsheims an der Ludwigsburger Straße für die Anschluss-Unterbringung ist dringend erforderlich.

Aus Sicht der LLT müssen Schwerpunktthemen mit äußerster Sorgfalt geplant, geprüft und durchgeführt werden. Alle bereits angestoßenen und künftig
zu realisierenden Maßnahmen sind auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre absolute Dringlichkeit und Notwendigkeit zu untersuchen. Was den Kita- und Schulbereich
anbelangt, sind die aktuellen und künftigen Kinder- und Schülerzahlen zu berücksichtigen.

Einen Kindergartenneubau können wir nur in Erwägung ziehen, wenn dieser als Interimslösung während der Bauphase für eine neue Kita Häldenstraße dient
und anschließend die Kita in der Silcherstraße ersetzt.

Nachdem der Feuerwehrbedarfsplan vorliegt, ist eine zielgerichtete Neuausrichtung vorzunehmen.

Wir sind froh, dass trotz den finanziellen Beschränkungen, die von der Gemeinde zu stemmen sind, die lange überfällige Umgestaltung
im Friedhofbereich jetzt endlich realisiert wird.

Obwohl Tamm von der Region als Wohnbauschwerpunkt ausgewiesen ist, favorisieren wir bei künftigen Baugebieten den Verzicht auf Geschossbauten.
Die Erfahrung zeigt, dass in Tamm auch Wohnungen in diesen Gebäuden selbst bei einem Durchschnittseinkommen nicht mehr bezahlbar sind.
Für bauwillige Tammer Bürgerinnen und Bürger sollten dem Bedarf entsprechend Bauflächen für Reihenhäuser, Ein- und Zweifamilienhäuser zum Kauf
zur Verfügung stehen, mehr nicht!

Wir regen wiederholt an, gemeindeeigene Flächen und nicht- bzw. schlecht genutzte Gebäude zu vermarkten, wie z.B. die Rathausgasse 1, das Haus
in der Karl-Mammele-Str. und den Bauplatz an der Brächterstraße. Damit könnten Baulücken geschlossen, das Ortsbild verschönert und einer Innenverdichtung
Rechnung getragen werden.

Nach dem Motto "Pflicht geht vor Kür" ist das Projekt Bürgergarten ohne einen entsprechenden Lärmschutz für die LLT Teil eines künftigen Wunschkonzerts.


Angesichts wachsender kommunaler Pflichtaufgaben müssen vor allem die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Darunter fällt auch die Bezuschussung
der Musikschule. Hier hat sich seit den achtziger Jahren die Landesförderung nahezu halbiert. Diese muss zwingend wieder aufgestockt werden.

Auf die Personalkosten, bei einem Dienstleister immer der mit Abstand größte Posten auf der Ausgabenseite, muss selbstverständlich besonderes Augenmerk
gelegt werden. Bei Stellenbesetzungen und Eingruppierungen ist deshalb größte Sorgfalt angesagt.

Die LLT stimmt dem Haushaltsplan 2016 in der vorliegenden Fassung zu.

Wir danken unserem BM Herrn Bernhard und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Rathaus für die gute Zusammenarbeit,

Frau Wunschik und ihrem Team in der Kämmerei für die Erstellung des 1. Haushalts in Doppik, ein wahrer Kraftakt,
ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aller Ratsfraktionen für das faire Miteinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !