Haushaltsrede von Guenter Hofmann bei GR-Sitzung am 02.03.2015

Die LLT dankt Frau Wunschik und ihrem Team für die zeitnahe Vorlage des Haushaltsplans.
Ihre Aussage im letzten Satz des Ausblicks auf die Zukunft , dass wir sparsam und wirtschaftlich handeln müssen,
teilen wir voll und ganz.
Erleichtert haben wir die Worte von Herrn Bernhard bei der Einbringung des Haushalts zur Kenntnis genommen: "Pflicht vor Kür".
Dieser Erklärung ließ er erfreulicherweise prompt Taten folgen, indem er Planänderungen für die Umgestaltung
der Gustav-Sieber-Schule anregte und Einsparungen bei den Qualitätsstandards beim Neubau der Grundschule Hohenstange vorgeschlagen hat.

Mit den einstimmigen Beschlüssen, die beiden Tammer Grundschulen in offene Ganztagesschulen umzuwandeln, war sich das Gremium
darüber im Klaren, dass dafür enorme finanzielle Klimmzüge nötig werden. Trotzdem muss auch dabei dem Machbaren der Vorzug
gegenüber dem Wünschenswerten eingeräumt werden.

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen belastet den Haushalt mit Ausgaben für Kitas, Spielplätze, Jugendhaus und
Grundschulbetreuung mit rund 4,5 Mio. jährlich mit steigender Tendenz.
Bei der Grundschulbetreuung ist ein Deckungsgrad von 20 % festzustellen. Dagegen liegen wir im Kita-Bereich noch 7 %
unter dem empfohlenen Landesrichtsatz. Dort müssen wir hinkommen. Die Allgemeinheit trägt dann noch immer 80 % der
anfallenden Kosten für die Kindergärten.

Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, keine neuen Baugebiete auszuweisen, ohne dass vorher ein flächendeckendes
aussagefähiges Verkehrskonzept vorliegt. Deshalb sind für ein solches 250.000 € vorgesehen.
Das Büro Kölz hat in der Vergangenheit aufwändige Verkehrsuntersuchungen durchgeführt und diese ausgewertet.
Brauchbare Vorschläge zur Verkehrsberuhigung wurden bisher nicht vorgelegt. Die Unterbindung der Durchfahrt auf
der Hauptstraße wurde von Bürgern und verschiedenen Teilnehmern an den Workshops sogar als reiner Blödsinn bezeichnet.
Als Alternative dazu könnte eine Anregung versuchsweise umgesetzt werden.
Dazu müsste ein begrenzter Bereich der Hauptstraße als Spielstraße ausgewiesen und an wechselnden Stellen
Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Das wäre eine Möglichkeit und einen Versuch wert, die Anwohner
der Hauptstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Bei einem Dienstleistungsunternehmen wie der Gemeindeverwaltung, bilden die Personalkosten den größten Brocken auf der
Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts. Von den dafür vorgesehenen 9,3 Mio. wird mehr als ein Drittel für
Gehaltszahlungen an die Erzieherinnen aufgewendet. Diese Aufwendungen haben sich damit seit 2010 annähernd verdoppelt
und werden mit der Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen weiter steigen.

Die Gemeinde Tamm hat trotz des enormen Einbruchs bei der Gewerbesteuer noch immer ein ansehnliches Steueraufkommen.
Zuweisungen und andere Einnahmen kommen dazu. Trotzdem müssen im Haushaltsjahr 2015 den Rücklagen 5,3 Mio. entnommen
werden, um Vorhaben aus dem Investitionsprogramm zu finanzieren. Damit liegen zum Jahresende im Sparstrumpf der Gemeinde
von den rund 17 Mio. aus dem Jahr 2013 nur noch 6,6 Mio.

In diesem Jahr sind im Kernhaushalt keine neuen Schuldaufnahmen vorgesehen.
Damit sinkt der Schuldenstand bis Ende 2015 auf 5,85 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 468 € entspricht.
Bei den Eigenbetrieben Wasserwerk und Abwasser werden voraussichtlich zusätzliche Darlehen mit 4,5 Mio. € aufgenommen
werden müssen. Zum Jahresende sitzen die beiden Betriebe auf Schulden in Höhe von 19,2 Mio. €.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt somit runde 25 Mio €.
Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich auf insgesamt 2.000 €.

Unser großes Sorgenkind, der Bürgersaal, hat jährlich einen relativ hohen Zuschussbedarf von rund 700.000 €, der nach
unserer Meinung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen im gleichen Zeitraum steht.
Die Kelter, das Jugendhaus, die Sportplätze, drei Sporthallen, das Lehrschwimmbecken und sämtliche Kinderspielplätze
verursachen zusammen dieselben Ausgaben. Dabei handelt es sich um Einrichtungen der Gemeinde, die im Gegensatz
zum Bürgersaal wirklich stark genützt werden.

Angesichts dieser Situation drängt sich Handlungsbedarf zumindest dahingehend auf, dass die Verwaltung Vorschläge ausarbeitet,
wie die Einnahmen gesteigert und die Ausgaben reduziert werden können.
Alleine die Personalkosten - direkt zugeordnete und die der inneren Verrechnung - die in diesem Bereich in
Höhe von 136.000 € anfallen, sind mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen mit 60.000 €. Dies ist ein krasses Missverhältnis,
das dringend abgeklärt werden muss und umgehend einer Änderung bedarf.

Mittel- und langfristig werden die Kosten des Bürgersaals aufgrund anfallender Instandhaltungsmaßnahmen weiter steigen,
wie die in diesem Jahr schon notwendige Dachsanierung zeigt, ein weiterer Grund nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen
die Einnahmen gesteigert werden können.
Durch eine von der Verwaltung durchgeführten Umfrage bei Veranstaltern könnte nachgeforscht werden, warum diese
Räumlichkeiten so wenig genutzt werden. Derzeit können wir nur darüber spekulieren, was uns aber nicht weiter bringt.
Anders sieht es aus, wenn Erkenntnisse der Umfrage vorliegen. Dann ist festzulegen, wie der Bürgersaal optimal vermarktet
wird und nicht zu einem finanziellen Stolperstein für Tamm wird.
Zwei solcher Beispiele in einer Nachbargemeinde dürften allgemein bekannt sein.

Das lang ersehnte, als Wahrzeichen der Grundschule Hohenstange gehandelte Tonnendach wurde endlich geliefert und montiert,
allerdings unvollständig und undicht. Aufgrund der besonderen Konstruktion und einem Material für den Bootsbau,
haben wir und die Schule Jahre vergebens darauf gewartet. Sehr viel Geld wurde unnötig investiert.
Die LLT ist noch immer der Meinung, dass damals mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand ein ansprechendes
Pausenhofdach kurzfristig zu realisieren gewesen wäre.
Ärgerlich ist für uns vor allem, dass zum Zeitpunkt des späten Liefer- und Montagetermins eine völlig andere
Dachkonstruktion, die mit Abstand beste Lösung hätte sein können. Wir denken dabei an ein Bauwerk, das den Alt- und Neubau
verbunden und so der Umstrukturierung der Schule entsprochen hätte.
Diese haarsträubende Geschichte veranlasst uns, dem Bauamt nahezulegen, künftig keine Zahlungen blauäugig zu veranlassen
und bei Auftragserteilung immer einen Fertigstellungtermin vertraglich zu fixieren.
Damit ist sichergestellt, dass nach Zustimmung des Gemeinderats das Vorhaben zeitnah realisiert wird. Gegebenenfalls kann
bei Nichteinhaltung des Termins durch den Auftragsnehmer eine Vertragsauflösung erreicht werden.

Tamm ist als Wohnbauschwerpunkt ausgewiesen.
Bei dieser Thematik muss berücksichtigt werden, dass Einwohnerwachstum die Gemeindefinanzen erheblich belastet.
Das Investitionsprogramm und der Haushalt unterstreichen diese Problematik deutlich.
Soziale Einrichtungen und eine intakte Infrastruktur müssen der Anzahl von Einwohnern entsprechend ausgebaut und erhalten werden.
Die dadurch entstehenden enormen Kosten können erfahrungsgemäß nicht mit den Einnahmen aus der Einkommensteuer abgedeckt werden.
Einwohnerwachstum muss man sich leisten können.

Zudem sind wir unseren Einwohnern verpflichtet, die viel gepriesene Wohn- und Lebensqualität zu erhalten und auf die Versiegelung
der Landschaft im Außenbereich weitestgehend zu verzichten.
Es gilt, die vorhandenen Flächen im Innenbereich durch Flächenrecycling neu zu nutzen und eine angemessene Innenverdichtung
vorzunehmen. Deshalb unterstützen wir die Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Ortskern. Das Geld für
die Planungskosten ist sinnvoll angelegt. Damit kann hier zusätzlich zum Sanierungsgebiet IV Zehnthof/Schafhof
sukzessive neuer Wohnraum für alle Altersgruppen und soziale Schichten geschaffen werden - ohne Flächenverbrauch
im Außenbereich. Diese Maßnahmen werden unseren alten Ortskern beleben und verjüngen.
Bauvorhaben würden gerne bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgeführt werden in der Unteren Kelterstraße, in Teilen
der Kernäckerstraße und der Rathausgasse. Im Bereich des Bebauungsplans für den alten Ortskern könnten nach unserer
Auffassung sämtliche Gebäudearten entstehen, wenn diese die Festsetzungen im Bebauungsplan einhalten und sich
an der Nachbarbebauung ausrichten.

Uns ist bekannt, dass gegen den Bebauungsplanentwurf von Kernäcker II im Anhörungsverfahren berechtigte Einwendungen erhoben
wurden, an denen diese Planung unter Umständen scheitert. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung
dem Gemeinderat seit Juli 2014 das Schreiben eines Anwalts von betroffenen Anwohnern zu dieser Angelegenheit vorenthält.
In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir deshalb Herrn Bernhard gebeten, zu prüfen, ob und warum sein Vorgänger
auch in diesem Fall mit verdeckten Karten gespielt haben könnte, anstatt diese offen auf den Tisch zu legen.

Sollte ein tatsächlicher Bedarf an Einfamilienhäusern für Tammer Einwohner bestehen, könnte dafür relativ kurzfristig,
ein überschaubares Areal zwischen Calwer Straße, Stuttgarter Straße, Holzweg und Harmoniegelände umgelegt werden,
das schrittweise zur Bebauung freigegeben wird. Es handelt sich dabei um ein leicht erschließbares Gelände.
Auch die Verkehrsanbindung ist problemlos machbar.
Eine Erweiterung dieses Gebiets in Richtung Osten wäre unter Umständen bis zur bestehenden Wohnbebauung möglich.
Dazu müsste untersucht werden, ob ein zeitgemäßes Vereinsheim für die Harmonie an anderer Stelle sinnvoll wäre.
Das gleiche gilt für die Anlage vom Tennisclub Rot Gold, nachdem sein Domizil leider ein Raub der Flammen wurde.
Zur Klärung sollte die Gemeindeverwaltung in den nächsten Tagen mit beiden Vereinen Kontakt aufnehmen, um deren
Vorstellungen, Wünsche und Zukunftspläne abzuklären.

An dieser Stelle erinnern wir an unseren schon mehrfach gestellten Antrag zum gemeindeeigenen Gebäude Rathausgasse 1.
Herr Bernhard, wir bitten sie, dieses Gebäude endlich abreißen zu lassen.
Die Verwaltung hat es jahrelang nicht geschafft, diesen Schandfleck zu beseitigen.

Eine Erweiterung des Zeckverbandsgebiets "Laiern" am Asperger Sträßle haben wir in der Vergangenheit stets abgelehnt.
Der Grund dafür war die Befürchtung von zusätzlichem Verkehrsaufkommen und dem Verlust wertvollen Ackerbodens.
Erst seit der Absichtserklärung aus Bietigheim-Bissingen, ein Gewerbegebiet an unserer Markungsgrenze auch ohne Tammer
Beteiligung zu realisieren, unterstützen wir diese Planung. Wir sind überzeugt, dass unsere Gemeinde von einer
gemeinsamen Lösung profitiert.
Bietigheim-Bissingen bringt in diesem Bereich mehr Fläche ein. Wir erhalten Einnahmen aus der Gewerbesteuer,
sehen die Möglichkeit das Feuerwehrgerätehaus zu verlegen und werden in die Planungen einbezogen.
Das Problem Rückstau vor der Nordumfahrung müsste in diesem Zusammenhang zu lösen sein.

Die Anlegung eines Bürgergartens können wir uns mittelfristig nicht vorstellen.
Dazu fehlen uns die finanziellen Mittel. Ohne ausreichenden Schutz gegen den Bahnlärm würde dieser ohnehin von der
Bevölkerung kaum angenommen. Ein weiteres Problem sehen wir in der Pflege einer solchen Einrichtung.
Der Bauhof hat schon heute Schwierigkeiten, alle Grünanlagen in Schuss zu halten. Für diese Arbeiten fallen derzeit
jährlich knapp 300.000 € an. Dieser Betrag müsste dann kräftig aufgestockt werden.
Alles in Allem - Sicher ein stolzer Betrag für eine Kür!

Beim Wasserwerk sind 150.000 € für die Erneuerung der Technik der Quellfassung "Kirschenau" eingestellt.
Seit Jahren haben wir uns vergeblich bemüht, dass dieser Tiefbrunnen wieder von der Landwirtschaft genutzt werden kann
und als Notwasserversorgung zur Verfügung steht.
Wir hoffen, dass dieses Vorhaben jetzt zügig umgesetzt wird. Dazu muss ein neuer Lagerplatz für
die Firma Scheuermann gefunden werden.

Die LLT stimmt dem Haushaltsplan 2015 zu.