Stellungnahme der LLT zum Haushaltsplan 2013

 

Der Haushaltsplan 2013 zeigt deutlich, die Gemeinde Tamm lebt über ihre Verhältnisse.

 

Das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben fehlt im vorliegenden Haushaltsplan. „Wenn eine Gemeinde über einen längeren Zeitraum keinen ausgeglichenen Haushalt hat, dann opfert sie ihre Zukunft der Gegenwart“, schreibt Hansdieter Schmid als Professor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Stuttgart.

 

Eine Möglichkeit, dieser Gefahr zu begegnen, ist die Erhöhung der Einnahmen. Höheren Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer, wie von Herrn Bürgermeister Zeller favorisiert und auch mehrmals öffentlich gemacht, werden wir nicht zustimmen. Nach unserer Meinung müssen vorher alle Ausgaben auf den Prüfstand. Wir brauchen kostentgünstige und kreative Lösungen.

 

Die LLT unterstützt, wie die anderen Fraktionen, die Anstrengungen der Verwaltung, den Rechtsanspruch auf Plätze in Kindertageseinrichtungen zu erfüllen. Die Reduzierung der Baukosten von 3 Mio € um 0,5 Mio € für einen 4-zügigen Kindergarten wäre allerdings nach unserer Meinung und Aussagen von Fachleuten möglich gewesen. Wir wünschen uns, dass bei dem vorgesehenen Kindergarten rechtzeitig im Vorfeld der tatsächliche Bedarf ermittelt und bei der Baumaßnahme auf die Kostenbremse getreten wird.

 

Im Gemeindegebiet stehen 16 Kinderspielplätze zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr wurden Sanierungen, auch unter dem Aspekt Sicherheit, vom Bauhof vorgenommen, begleitet von sehr positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Für weitere dringend notwendige Maßnahmen sollen in diesem Bereich dieses Jahr 80.000 € ausgegeben werden.

 

Für den Betrieb unserer Schulen sind rund 450.000 € eingeplant, was in etwa dem Haushaltsansatz 2012 entspricht. Die Zusammenarbeit zwischen den Schulleitungen und dem Rathaus funktioniert nach unserer Kenntnis recht gut. So wurde auch der Wunsch der Grundschule Hohenstange für ein neues Tonnendach akzeptiert, allerdings zu Lasten der Schüler. Diese stehen seit dem Abbau der defekten Pausenhofüberdachung vor 2 Jahren noch immer im Regen und Schnee. Bei dem Hin und Her der Schulreform muss darauf geachtet werden, dass Tamm als Schulstandort erhalten bleibt.

 

Zum Jahresende ist der Konzessionsvertrag mit der EnBW ausgelaufen. Nach vielen Diskussionen hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Beteiligung in Höhe von rund 1 Mio € an der Neckar Netze GmbH & Co. KG entschieden. Wir halten diese Investition für richtig, da diese eine Garantiedividende von 5,5 % vor Steuern auf das eingesetzte Eigenkapital abwirft. Abhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis der Neckar Netze winkt eine zusätzliche Gewinnausschüttung, was bis zu 8 % Gesamtrendite ermöglicht.

 

Die LLT will unbedingt die ortsnahen Naherholungsflächen erhalten und deshalb auf die Ausweisung neuer Baugebiete verzichten. Zusätzliche Einwohner bedeuten zudem weitere Investitionen in die Infrastruktur, die sich sehr wahrscheinlich nicht amortisieren werden. Wir sind für eine verträglich gestaltete Verdichtung im Innenbereich und hoffen, dass endlich Bewegung in das Sanierungsgebiet Ortszentrum Tamm IV mit den dafür eingestellten 600.000 € kommt. Auch für diesen Bereich sehen wir die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungskonzepts, eines Verkehrsentwicklungskonzepts und eines Klimaschutzkonzepts. Die dazu beauftragten Planer ersetzen aber keinesfalls die Bürgerworkshops. Diese müssen parallel fortgesetzt werden, die Bürgerbeteiligung ist uns wichtig.

 

Außer Frage steht für uns, dass Mittel vorhanden sein müssen, um Grundstückskäufe auf unserer Markung vorzunehmen und Vorkaufsrechte auszuüben, um Gemeindeinteressen zu wahren.

 

Themen, wie notwendige Erneuerung von Straßenbelägen, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und die finanzielle Beteiligung an den Nachtbuslinien dienen der Sicherheit unserer Einwohner. Soweit sich die Mittel für diese Aufwendungen in einem angemessenen Rahmen bewegen, werden diese von uns mitgetragen.

 

170.000 € für Investitionen im Friedhofbereich bedeuten für uns keinen Luxus, sondern sind dringend erforderlich. Die Stühle in der Aussegnungshalle sollen ersetzt und Grabfelder umgestaltet werden. Die Erstellung einer weiteren Urnenwand wurde nötig, um diese Bestattungsform weiter anbieten zu können. Aus der Bevölkerung wird teilweise starke Kritik am Erscheinungsbild der jetzt fertiggestellten Urnenwand geübt.

 

Die Prallwandsanierung in der Sporthalle Maystraße ist längst überfällig. Die Verletzungsgefahr an den Stirnseiten ist enorm hoch und wird damit beseitigt. Hoffentlich wird im Rahmen dieser Arbeiten auch die ausziehbare Tribüne in Ordnung gebracht, damit diese endlich wieder in voller Länge zu benützen ist.

 

Bei Dienstleistungsunternehmen, wozu auch die Kommunen zählen, sind erfahrungsgemäß die Personalkosten der größte Einzelposten bei den Ausgaben. Diese sind von 2007 bis Ende 2012 um 2,5 Mio € auf rund 7,5 Mio € gestiegen. Die erforderliche Personalaufstockung in der Kinderbetreuung löste allein in diesem Bereich seit 2009 eine Kostenexplosion von mehr als 1 Mio € auf über 3 Mio € aus.

 

Bedingt durch das hohe Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2011, müssen in diesem Jahr insgesamt rund 13,3 Mio € für Umlagen aufgewendet werden, was dazu führt, dass 2013 die Tilgungsraten für aufgenommene Darlehen nicht aufgebracht und damit nicht einmal die Mindestzuführungsrate erwirtschaftet wurde. Dem Verwaltungshaushalt müssen umgekehrt vom Vermögenshaushalt mehr als 3,5 Mio € zugeführt werden.

 

Professor Hansdieter Schmid schreibt dazu: „Kann eine Gemeinde den Verwaltungshaushalt nicht aus laufenden Einnahmen ausgleichen, so ist dies ein finanzwirtschaftliches Alarmzeichen. Sie muss sofort Maßnahmen zur Konsolidierung ihres Haushalts einleiten.“

 

Deshalb beantragt die LLT, dass der Verwaltungshaushalt durch eine globale Minderausgabe in Höhe von einem halben Prozent gekürzt wird.

 

Die folgenden Anträge betreffen den Vermögenshaushalt:

 

1.&xnbsp; Beim Gebäude Rathausgasse 1 wird der eingestellte Betrag um 40.000 € auf 10.000 € gekürzt.

 

Am 27.2.12 wurde bei der Beratung des Haushalts 2012 mehrheitlich (bei 13 Stimmen und 5 Gegenstimmen) beschlossen: Das Haus Rathausgasse 1 soll abgerissen werden und ein Sperrvermerk über 40.000 € wird eingetragen (siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 9.3.12)

 

2. Die Kosten für Hochbaumaßnahmen bei der Grund- und Realschule werden mit einem Sperrvermerk von 150.000 € versehen.

 

Für eine Fluchttreppe sind 200.000 € eingeplant. Nachfragen haben ergeben, dass ein solches Objekt zum Preis von 30.000 € bis 50.000 € verwirklicht werden kann.

 

3. Ein Sperrvermerk über 15.000 € ist vorzunehmen bei beweglichen Sachen für die Bauverwaltung.

 

Zur Zeit werden Neuwagen wie der Golf zu 15.000 € angeboten.

 

4. Beim Erwerb von Fahrzeugen für den Bauhof wird ein Sperrvermerk in Höhe von 100.000 € angebracht.

 

Eine auf 14 Meter ausfahrbare Hubbühne der Firma Ruthmann, montiert auf einem Kleinlastwagen, ist für 75.000 € bis 90.000 € zu bekommen. 2013 wird neben der Hubbühne nur 1 KFZ ersetzt.

 

Der Allgemeinen Rücklage, unserem sog. Überlebenspaket, muss in diesem Jahr der Bestand bis auf einen kleinen Rest entnommen werden. 2014 und 2015 braucht die Gemeinde zusätzliche Kredite und ist dann auf dem Weg zu einer Verschuldung in Höhe von rund 10 Mio €, was einem Schuldenstand von ungefähr 800 € pro Einwohner entspricht.

 

Glauben wir an den Hoffnungsschimmer im Jahr 2016.

 

Auch für die Eigenbetriebe gilt, sparsam zu wirtschaften.

 

Deshalb empfehlen wir, den Kauf eines neuen KFZ für das Wasserwerk zu schieben, nachdem erst im letzten Jahr eines beschafft wurde. Bei knapp 3 Mitarbeitern in diesem Bereich sollte das möglich sein.

 

Die Kämmerei bitten wir, den Haushaltsplan künftig termingerecht einzubringen, dass die in der Gemeindeordnung festgelegten Fristen eingehalten werden können. Wir legen Wert darauf, dass der Haushalt wie üblich im VA vorberaten wird. Die bis spätestens Dezember 2012 zugesagte Vorlage der Schlussbilanzen für das Wasserwerk steht auch noch aus.