Stellungnahme der LLT zum Haushaltsplan 2012

 

Mit dem Einkommen auskommen“

 

Diesen Grundsatz sollten nicht nur die Bürger, sondern auch wir als Gemeinde beherzigen. Dabei ist oberstes Gebot, in fetten Jahren Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Dies wurde leider in der Vergangenheit im Tammer Rathaus wenig beachtet.

 

Schuld daran waren nicht fehlende Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. Vergleiche mit Nachbargemeinden machen dies deutlich.

 

Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren und Hebesätzen, die zu den höchsten in unserer Gegend zählen, haben wir im Kernhaushalt eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 553 €.

 

Die Gemeinden, wie alle Dienstleistungsunternehmen, verzeichnen hohe Personalkosten. Der Haushaltspaln zeigt deutlich in einer Grafik, dass diese in unserer Gemeinde in den letzten 5 Jahren sprunghaft um rund 2,1 Mio €, auf etwa 7,1 Mio €, angestiegen sind. Damit nehmen wir auch hier einen Spitzenplatz unter vergleichbaren Gemeinden ein.

 

Die größte Steigerung in dem angesprochenen Zeitraum mit rund 1 Mio € auf rund 2,6 Mio € ist bei der Kinderbetreuung zu verzeichnen, verursacht allerdings zum größten Teil durch gesetzliche Auflagen.

 

Das Volumen des Haushalts von rund 34,5 Mio € liegt um etwa 24 Mio € unter dem des Vorjahres. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 10,6 Mio € angesetzt. Damit trägt allein diese Position zu einer Reduzierung um 22,4 Mio € bei.

 

Seit zwei Jahren gilt im Gemeinderat, Machbares zu verwirklichen und auf Wünschenswertes zu verzichten. Trotzdem müssen in diesem Jahr neben der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt rund 1,3 Mio € Rücklagen entnommen werden, um dringende Vorhaben zu realisieren. Dazu gehören:

 

die Beschaffung eines Gerätewagens Logistik für die Feuerwehr,

die Instandsetzung von Spielplätzen,

die Sanierung schadhafter Dächer,

eine, der Verkehrssicherheit dienende Instandhaltung von Gemeindestraßen und verschiedene Maßnahmen im Friedhofsbereich.

 

Die Rücklagen in Höhe von rund 9,8 Mio €, gebildet insbesondere aus Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011, sind 2013 schon wieder auf den vorgeschriebenen Mindestbestand zusammengeschmolzen.

 

Ende 2012 beträgt der Schuldenstand von Kernhaushalt und den Eigenbetrieben Wasserwerk und Abwasser rund 24,3 Mio €, Schulden in Höhe von knapp 2.000 € pro Einwohner. Dieser Schuldenberg wird noch unsere Kinder und Enkel belasten.

 

Im Haushaltsplan sehen wir folgende Einsparmöglichkeiten:

Reduzierung der Baukosten für eine Kinderbetreuungseinrichtung beim Jugendhaus mit multifunktionalen Räumlichkeiten für Eltern, Senioren und soziale Einrichtungen von 3 Mio € auf 2,3 Mio €. Die Suche im Internet und verschiedene Nachfragen haben ergeben, dass diese Summe für ein solches Bauvorhaben incl. Außenanlage und Inneneinrichtung ausreichen würde.

 

Wir beantragen deshalb einen Sperrvermerk in Höhe von 700.000 €.

 

Für das Gebäude Rathausgasse 1 sind Ausgaben in Höhe von 50.000 € vorgesehen. Wir verweisen dazu auf unseren Antrag, das Gebäude abzureißen. Lage, Umgebung und Art der Bebauung rechtfertigen keine Sanierung. Für einen Abriss reichen nach unserem Kenntnisstand rund 10.000 €.

 

Hier beantragen wir einen Sperrvermerk in Höhe von 40.000 €.

 

Bewohner aus dem Baugebiet Kernäcker I haben uns bestätigt, dass ein Benutzen der Straßen in diesem Wohngebiet, trotz fehlendem Endbelag, keine Probleme bereitet. Wir regen an, die Herstellung der Endbeläge in diesem Bereich zu schieben, bis die meisten der noch vorhandenen Baulücken geschlossen sind. Ein möglicher Asphalt-Flickenteppich könnte damit vermieden werden.

 

Im Haushalt sind uns im Ausgabenbereich zahlreiche kleinere Positionen aufgefallen, bei denen nach unserer Auffassung noch Einsparpotential vorhanden ist. Wir wollen diese nicht einzeln ansprechen, bitten aber die Verwaltung, auch im Kleinen sparsam zu wirtschaften.

 

Wir sind froh, dass der Haushalt 2012 früher vorgelegt wurde und hoffen, dass der 2013er dieses Jahr im Dezember eingebracht wird.

 

Wir danken Frau Wunschik für die telefonische Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit dem umfassenden Zahlenwerk.