Stellungnahme der LLT-Fraktion zum Haushaltsplan 2011

 

 

Gemeinderat Hofmann (LLT) sagte, bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2011 mit einem Gesamtvolumen von rund 31,3 Mio Euro hat Frau Wunschik sinnigerweise von einer finanziellen Achterbahn gesprochen. Grund dafür ist die Unsicherheit über die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, die eine solide Finanzplanung enorm erschwert. Die Gemeinde muss sich künftig auf Gewerbesteuereinnahmen zwischen 4 und 5 Mio Euro einstellen. Die Ausgaben sind den drastisch reduzierten Einnahmen anzupassen. Trotz der bereits beschlossenen Steuererhöhungen hat Tamm immer noch keine ausgeglichene Haushaltssituation. Viele Bürger beanstanden vor allem die Erhöhung der Grundsteuer als übertrieben mit Blick auf die doch bescheidene Infrastruktur im Vergleich mit den Nachbargemeinden. Nach Darlehensaufnahmen im Jahr 2010 von knapp 6 Mio Euro sind 2011 weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rund 820.000 Euro geplant. Bis Jahresende beträgt der Schuldenstand dann 8 Mio Euro. Ende 2013 wird nach Planungen der Verwaltung ein Schuldenberg von rund 11 Mio Euro aufgetürmt werden, den wir und unsere Kinder mit Zins und Zinseszinsen zurückbezahlen müssen.

 

Diese Tatsache macht deutlich, dass die Gemeinde Tamm über ihre Verhältnisse lebt. Dazu schreibt die Kommunalaufsicht des Landratsamtes: „Die Gemeinde hat daher im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts jeden einzelnen Ausgabenansatz auf seine Notwendigkeit und Dringlichkeit hin zu überprüfen. Pflichtaufgaben haben Vorrang vor Freiwilligkeitsleistungen. Diese sind angesichts des schwachen Verwaltungshaushalts rigoros zurückzuführen.“

 

Selbst die vom Gemeinderat beschlossene Minderausgabe wird als nicht ausreichend bewertet. Die LLT-Fraktion hält weitere Kosteneinsparungen für dringend erforderlich. Allerdings sollten diese nach unserer Meinung nicht im Gießkannen-Prinzip, sondern durch die Auswahl von gezielten Einzelmaßnahmen vorgenommen werden. Darunter verstehen wir u.a.: Frei werdende Personalstellen dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderats wieder besetzt werden.

 

Die Bewirtschaftungskosten des Bürgersaals müssen zwingend reduziert werden, zumal Umsatzsteuer-Rückzahlungen an das Finanzamt fällig werden. Für 2011 ist dafür ein Betrag in Höhe von 160.000 Euro aufzuwenden.

 

Der Betrag von 35.000 Euro für die Anschaffung eines Schneeräumgerätes halten wir bei der finanziellen Situation der Gemeinde für nicht vertretbar.

 

Trotz unserem Sparwillen unterstützen wir die wenigen Investitionsmaßnahmen, deren Realisierung in diesem Jahr vorgenommen wird. Die Fertigstellung des Kleeblattheimes am Alten Weg, die Erneuerung des Vordaches an der Grundschule Hohenstange, die Errichtung einer weiteren Urnenwand, die Sanierung der Sporthalle Maystraße, die Neugestaltung des Hartplatzes an der Asperger Straße und die Ausbesserung des Fahrbahnbelags in der Wiesenstraße bedeuten für uns Maßnahmen, die nicht geschoben werden können. Wir akzeptieren bei diesen Projekten zum einen den dringenden Bedarf bzw. Sicherheitsaspekt und wollen zum anderen nicht auf Fördermittel verzichten.

 

Eine hohe Priorität hat bei uns die Jugendbetreuung. Diese darf sich allerdings nicht nur auf Kindergärten, Schule oder Jugendhaus beschränken. Die Tammer Vereine betreuen bzw. bilden zwischen 1.700 und 1.800 Jugendliche aus. Sie sollten dafür weiterhin angemessen finanziell unterstützt werden. Eine Reduzierung der Vereinsförderung wird deshalb von uns als sehr kritisch angesehen, zumal seit der letzten Erhöhung gemäß LKZ vom 22.10.2008 die Fördermittel auf Dauer zugesagt wurden. Bürgermeister Zeller hat zugesagt, auch wenn künftig gespart werden muss, eher werde er Abgaben und Steuern erhöhen. Dies ist in der Zwischenzeit geschehen.

 

Bei den mit 11,5 Mio Euro noch beachtlichen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr hätten wir uns einen zumindest ausgeglicheneren Haushalt gewünscht. Trotz einiger Vorbehalte und in der Hoffnung, dass eine Kreditaufnahme in 2011 doch nicht benötigt wird, stimmt die LLT dem vorliegenden Haushaltsplan zu.