LLT - Liste Lebenswertes Tamm e.V.
Mit diesem Beitrag wenden wir uns an alle, die uns
im vergangenen Jahr bei der Wahl zum Gemeinderat
ihr Vertrauen gegeben haben und an alle Mitbürgerinnen
und Mitbürger, die unsere Arbeit aufmerksam verfolgen
und begleiten, aber es ist auch ein Resümee für uns
selber: Was hat sich geändert durch die LLT?
Was haben wir erreicht? Woran arbeiten wir?


Was haben wir erreicht?

Die LLT ist eine völlig eigenständige Gruppierung und redet auch nicht der Rathausverwaltung nach dem Munde.
Es ist naheliegend, dass wir damit nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Uns geht es allein um das Wohl der
Tammer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die verschiedenen Interessen ausgleichen, die Bürger für die
kommunalen Belange interessieren und sie in die Entscheidungsfindungen einbeziehen.

In unseren Fraktionssitzungen werden die Themen, die im Gemeinderat anstehen, gründlich diskutiert. Diese
Sitzungen sind öffentlich und werden im Amtsblatt und auf unserer Homepage bekannt gegeben. Zahlreiche
Tammer nehmen diese Chance wahr und bringen sich aktiv in die Diskussionen ein, dies können wir nach einem
Jahr LLT mit großer Genugtuung feststellen.

Die Tammer Gemeindefinanzen sind nicht zum Besten bestellt, weil in guten Zeiten leider keine ausreichenden
Rücklagen gebildet wurden. Es wäre fatal, die Augen davor zu verschließen und unangenehme Konsequenzen z.B.
durch Schuldenmachen umgehen zu wollen. Die LLT-Fraktion hat sich daher nicht gescheut, den Finger auf die
Personalkosten zu legen, die das Budget erheblich belasten. Die Ausgaben für das Personal in der Gemeinde
sind in den vergangenen drei Jahren um sage und schreibe rund 30 % gestiegen. Auch wenn es unpopulär ist:
Wir sind davon überzeugt, dass es ohne Einsparungen auch in diesem Bereich nicht möglich ist, den Haushalt
wieder ins Lot zu bringen. Mehr noch: Weitere Einstellungen sind nach unserer Auffassung nicht finanzierbar!
Wir fordern keine Entlassungen, verlangen jedoch, dass frei werdende Stellen nur in besonderen
Ausnahmefällen wieder besetzt werden.

Ein weiterer Punkt, der im Gemeinderat heftig diskutiert wurde: Die Erhöhung der Grundsteuer und der
Gewerbesteuer. Wir haben uns sehr dagegen gewehrt, diese Maßnahme schon dieses Jahr vorzunehmen.
Denn bevor die Ausgabenseite nicht gründlich durchforstet und ein wirklicher Sparwille erkennbar ist,
sollten Haushalte und Betriebe in der wirtschaftlichen Krise nicht zusätzlich belastet werden. Wir sehen es als
Erfolg an, dass diese Steuern für 2010 mit den Stimmen der LLT nicht erhöht wurden.


Woran arbeiten wir?

Die Krise hat die öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, in arge Bedrängnis
gebracht.Die geplante Schuldenaufnahme soll in Tamm in diesem Jahr rund 4,6 Millionen Euro
betragen. Der Ruf nach Steuererhöhungen wurde laut. Wir sind jedoch der Meinung, dass zuvor
alle Möglichkeiten, die Ausgaben zu reduzieren, ausgeschöpft werden müssen.
Im Tammer Haushalt schlagen die Personalkosten besonders gravierend zu Buche. Wie schon
erwähnt, sind sie in den vergangenen drei Jahren um rund 30 % gestiegen, im Kindergartenbereich
sind sogar noch weitere Einstellungen vorgesehen, obwohl schon jetzt mehr Erzieherinnen
beschäftigt werden, als vom Land empfohlen. Der Gemeinderat hat eine 1. Stufe zur Anpassung
an den empfohlenen Landesrichtsatz von 20 % Eigenanteil der Eltern an den Betreuungskosten
beschlossen (heute 8,6 %).

Die LLT will bis 2012 den Landesrichtsatz von 20 % Eigenanteil der Eltern erreichen.
Wir halten dies für angemessen und maßvoll, denn auch nach dieser Erhöhung wird nur jeder
fünfte Euro von den Eltern bezahlt, den Löwenanteil von vier Fünfteln zahlt weiterhin
die Allgemeinheit. Werden die Stellen der Erzieherinnen aufgestockt, erhöhen sich die Kosten
und die Gebühren zusätzlich und die Kredit-aufnahme und Schuldenlast der Gemeinde würde
weiter steigen.

Die LLT ist angetreten, die Wohn- und Lebensqualität in Tamm zu erhalten und zu fördern.
Wir leben lieber in einer Gemeinde mit ausreichenden naturbelassenen Flächen für die
Naherholung, als in einer Stadt mit zubetonierter Markung! Wir fordern deshalb: Stopp
einer grenzenlosen Baulanderschließung! Ein Überangebot an Wohnungen hat unter anderem
auch einen Wertverlust für bestehende Immobilien zur Folge. Zu dem Bebauungsplanvorentwurf
Kernäcker II und III liegen zahlreiche Hinweise und Anregungen von Eigentümern und
Anliegern vor, die sich mit der Planung und der Verkehrsproblematik kritisch auseinander
setzen. Die LLT steht diesen Bedenken sehr offen und positiv
gegenüber und die vorgebrachten Argumente entsprechen in vielen Punkten den Vorstellungen der LLT.

Auf die angespannte Haushaltslage in Tamm haben wir
bereits hingewiesen und Einsparungen auch im kosten-
intensiven Personalbereich verlangt. Außerdem haben wir
deutlich gemacht, dass wir weitere Baulanderschließungen
ablehnen.


Wir alle profitieren von der Mobilität, aber alle spüren auch ihre Folgen. So wollen wir wenigstens
Auswüchse verhindern, wie z.B. das verbotene Abstellen von Lastkraftwagen in Wohngebieten.
Der Fahrzeughalter muss einen entsprechenden Parkplatz vorhalten oder das Fahrzeug in einem
Gewerbegebiet parken.

Die Bewirtschaftung des Bürgersaals kostet die Gemeinde rund doppelt so viel wie ähnliche
Einrichtungen in den Nachbargemeinden Asperg, Markgröningen und Möglingen. Wir fordern
von der Verwaltung, die Kosten zu halbieren. Bei der derzeitigen Haushaltslage ein absolutes Muss!

Ein Ärgernis für jeden, der in Tamm unterwegs ist, sind die vielen ungepflegten öffentlichen Flächen.
Sie beeinträchtigen das gesamte Ortsbild und wirken wenig anziehend für Einheimische wie für Auswärtige.
Bevor neue Flächen angelegt werden, sollten die bereits vorhandenen in einen pflegeleichten,
ansprechenden Zustand versetzt und in Ordnung gehalten werden. Es ist uns bekannt, dass dazu
Gruppierungen aus der Gemeinde Pflegearbeiten kostenfrei angeboten haben und bis heute
vergeblich auf Antwort warten. Wir setzen voraus, dass die Verwaltung den mündigen Bürger ernst
nimmt und Anfragen und Vorschläge in angemessener Zeit beantwortet. Darüber hinaus erwarten wir,
dass die Tammer Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über entscheidende Themen informiert werden,
um sich kommunalpolitisch und bei Entscheidungs-findungen einbringen zu können.

Was erwarten wir als LLT

Bis heute liegt uns die Jahresrechnung für 2009 nicht vor. Wir fordern, dass diese umgehend vorgelegt
wird. Wir verlangen außerdem, dass spätestens bis Dezember 2010 der Haushaltsplan für 2011 zusammen
mit einem schlüssigen und ungeschönten Konzept über die Finanzplanung, das Investitionsprogramm und
den Schuldenabbau bis 2015 im Gemeinderat eingebracht wird.

Zusammenarbeit mit politisch Verantwortlichen Die LLT ist unabhängig und nur dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das macht
sie manchmal unbequem. Doch wir sind gerne bereit, auch in Zukunft mit allen, die Verantwortung tragen, nach gemeinsamen
Lösungen zu suchen und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung.

Zusammenarbeit mit den Tammer Bürgern
Als Tammer Bürger können Sie uns in unseren öffentlichenLLT-Fraktionssitzungen mit Ihren Anliegen, Vorschlägen
und Diskussiongsbeiträgen wertvolle Hinweise geben. Nutzen Sie diese Möglichkeit und helfen Sie uns bei der Arbeit
für ein "Lebenswertes Tamm".

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