LLT-Artikel 2020
Einnahmen und Ausgaben komplett aus dem Gleichgewicht - Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Das Jahr 2020 ist kein Jahr wie jedes andere, die Corona-Pandemie hat alle hart im Griff. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Alle Lebensbereiche,
sowohl im familiären als auch im kommunalen Bereich, sind betroffen. Gesundheitsvorsorge und Eindämmung der Pandemie haben oberste Priorität.
Daneben stehen stetig steigenden Kosten und Ausgaben schrumpfende Einnahmen gegenüber. Mit dieser Tatsache steht Tamm nicht alleine da,
die meisten Kommunen und Städte im Umfeld haben mit ähnlichen finanziellen Ausfällen zu kämpfen. Täglich kann man der Presse entnehmen, wie dort
um Lösungen und Sparmaßnahmen gerungen wird.
Alle Bereiche müssen auf den Prüfstand. Liebgewonnenes und über lange Zeit Praktiziertes muss unter Umständen dem Rotstift zum Opfer
fallen bzw. reduziert werden. Viele Wünsche können nicht in naher Zukunft verwirklicht werden.
Aus dem großen Investitionspaket, aufgestellt für den Zeitraum ab 2021, müssen Maßnahmen wie die Herstellung des Bürgergartens und die Instandsetzung
von Kinderspielplätzen vorläufig gestrichen werden.
Unaufschiebbare Baumaßnahmen wie: Kitas, Neubau Grundschule Hohenstange, Erschließungskosten Neubaugebiet Calwer Straße, Fertigstellung der Baumaßnahmen
auf dem Friedhof, behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen sowie die nahezu abgeschlossene Erweiterung des Kleeblattheimes müssen verwirklicht werden.
Es wird sicher spannend werden, wie sich hier die Verwaltung und der Gemeinderat in Tamm zukünftig positioniert.
Die LLT denkt, Vernunft und Übersicht muss vor dem Wunsch nach politisch gewollter Gestaltung und Wohlfühlsicherheit liegen. Alle sind gefordert.
Die nächsten beiden Jahre werden grundsätzlich schwierig, aber wir werden alles versuchen, um die anstehenden Probleme zu meistern.
Corona - täglich neue sprunghaft steigende Fallzahlen
Im europäischen Vergleich steht Deutschland in der Pandemie aufgrund der seit März geltenden Maßnahmen noch recht gut da. Allerdings kann das nicht
darüber hinwegtäuschen, dass im Landkreis und in den umliegenden Landkreisen die Zahlen sprunghaft ansteigen und täglich neue Hiobsbotschaften
vermeldet werden müssen. Aktuell zählt Ludwigsburg als Covid-19-Hotspot, die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 100,29 (Stand: 25.10.2020). Und auch
bei uns in Tamm hat sich das Virus in den vergangenen Tagen wieder stärker ausgebreitet, sodass auch Tammer Bürger/innen Zeit in Quarantäne
verbringen müssen. Umso wichtiger ist es, dass alle Tammer und Tammerinnen die von der Verwaltung veröffentlichten Hygienemaßnahmen und Regeln unbedingt
in vollem Umfang zur Anwendung bringen und die Vorgaben in den einzelnen Geschäften vor Ort beachten.
Niemand will die Freiheit der einzelnen Personen einschränken, alle wollen das Möglichste tun zum Schutz und zur Gesunderhaltung für jede und jeden.
Seit Monaten sind die Einnahmen der Kommune infolge der Pandemie rückläufig, dennoch ist die Verwaltung sehr bemüht, alles zu tun, um einen weiteren
Anstieg der Pandemie zu verhindern, alle sind gefordert, sich den Regeln zu unterwerfen.
Oberste Priorität ist, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.
Wir wünschen Ihnen allen: Bleiben Sie gesund.
Gewerbesteuererträge - die Kassen bleiben leer, das Haushaltsloch ist enorm vergrößert - eine Tatsache für das Jahr 2020
Die Haushaltsperre 2020 ist durch die Einbringung und Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2020 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2020
aufgehoben. Mehr als drastische Einbrüche sind zu verzeichnen. Die im Haushaltsplan 2020 zum Jahresbeginn angenommenen Gewerbesteuererträge von 14 Millionen
Euro sind auf NULL - EURO geschrumpft. Rückgänge bei der anteiligen Einkommensteuer, bei der Vergnügungssteuer sowie die Ausfälle bei Betreuungsgebühren
im Kita und Schulbereich aufgrund der Corona-Pandemie ergeben in Summe für den Haushalt der Gemeinde im laufenden Jahr einen Ertragseinbruch von rd. 15 Millionen Euro.
Dies ist für die Gemeinde Tamm eine Situation, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Mit Blick in die Zukunft kann nicht davon ausgegangen werden,
dass es sich hierbei nur um ein kurzfristiges Geschehen handelt.
Bei Größenordnungen dieser Art muss viel Geplantes und Gewohntes eingespart werden, nur ein Verschieben auf künftige Jahre kann das Problem nicht mehr lösen,
denn auch in den nachfolgenden Jahren ist damit zu rechnen, dass die Einnahmequellen nicht so sprudeln werden wie in den vergangenen Jahren.
Ausnahmslos alle sind gefordert, sich einem Einsparmodus zu unterwerfen, um dieser dramatischen Situation noch Herr zu werden.
Eine von Bund und Land angekündigte Gewerbesteuerkompensation wurde nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen, da die gesetzliche Grundlage für den
Verteilmechanismus noch nicht feststeht. Eventuelle Erträge hieraus können gegebenenfalls aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Auf die Haushaltsperre folgt der Nachtragshaushalt
Gemeinderat muss über Nachtragshaushalt 2020 beraten.
Heftige Einbrüche bei den Steuereinnahmen und steigende Ausgaben zwangen den beschlossenen Gemeindehaushalt 2020 in die Knie - eine Haushaltsperre
wurde unumgänglich, bevor ein auf die neue wirtschaftliche Situation abgestimmter Nachtragshaushalt beraten und beschlossen werden kann.
Als Ursachen sind zu sehen:
" enorme Gewerbesteuerrückzahlungen,
" Mehraufwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise,
" stark rückläufige Steuereingänge aufgrund eingebrochener Wirtschaftsleistung und
" stetig steigende Ausgaben des Gemeindehaushaltes gilt es in diesen Tagen für Verwaltung und Gemeinderat zu sichten, zu überprüfen, zu beraten
und auf ein Notwendiges einzudämmen.
Veränderungen auf der Ausgabenseite muss es unausweichlich geben, manch stolze Errungenschaft aus den fetten Jahren muss geprüft, eingeschränkt oder gar
ganz gestrichen werden. Eine Neuausrichtung und eine langfristige sparsame Haushaltsführung ist zur Bewältigung der Krise unabdingbar.
Seit vielen Jahren wirbt und kämpft die LLT-Gemeinderatsfraktion für weniger Ausgaben, vor allem
" im Personalbereich
" und für die Einschränkung der Investitions-Kosten
um nur ganz wesentliche Punkte zu nennen.
Durch die derzeit weltweit herrschende Pandemie ist die Zeit gekommen, in der wohl alle Fraktionen und die Verwaltung sich einem Spar-Diktat stellen
müssen und möglichst an einem Strang zu ziehen haben.
Wir haben die in jüngster Zeit geführten Diskussionen und Überlegungen im Gremium zusammen mit der Verwaltung als sehr konstruktiv erleben dürfen und wünschen
zum Wohle aller Tammer Bürgerinnen und Bürger eine möglichst schnelle Erholung der momentanen wirtschaftlichen Situation.
Jedoch gilt es ganz deutlich zu sagen, dass aufgrund des seit langem bekannten Wegfalls eines sehr großen Gewerbesteuerzahlers, in den nächsten Jahren - unabhängig
von der Pandemie - eine deutlich verminderte Finanzkraft der Gemeinde Tamm zufließen wird.
Die LLT-Fraktion wird mit Augenmaß und Behutsamkeit diese schwierige Phase der Beratung und Neuausrichtung begleiten.
Ausgabedatum: Freitag, 28. August 2020
Von der Wildnis zur gepflegten Strauchrabatte entlang der Bahnlinie
Entlang des Fußweges vom Bahnhof zur Ludwigsburger Straße, auf dem Pflanzstreifen zwischen den Bahngleisen und dem Fußweg wurden vor Jahren seitens
der Gemeinde Strauchrabatten angelegt – zweifellos eine gute Idee und ein schöner Anblick an diesem stark frequentierten Fußweg und gleichzeitig auch
eine gewisse optische Abgrenzung hin zu den Bahngleisen. Doch trotz Trockenheit und Hitze wurde das Wachstum der Pflanzen schnell vom Unkraut überholt,
und die gut gemeinte Bepflanzung ist zur Wildnis geworden. – schade! Dies konnte einem Garten- und Blumenliebhaber nicht länger gefallen. Ohne viele
Worte und ohne große Diskussion griff dieser zusammen mit einem Helfer zur Tat. Stück für Stück, Meter für Meter wurden die im Unkraut versteckten
Pflanzen zum Vorschein gebracht – eine schweißtreibende, über mehrere Wochen andauernde harte Arbeit wurde durch das wohlwollende Bestaunen durch
viele Passanten belohnt. Hierbei wird deutlich, was durch absolut ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit geleistet werden kann.
Diesen „Gärtnern“ – ein LLT-Mitglied – gilt ein ganz herzliches Dankeschön. Diese „Gärtner“ würden sich sehr darüber freuen, wenn die jetzt geleistete
Pflegearbeit fortgeführt werden könnte, so dass eine schöne Hecke wachsen kann.
Liebe Tammerinnen und Tammer,
wenn es die Corona-Rahmenbedingungen im Herbst zulassen, plant die „Liste Lebenswertes Tamm“ ihre erste Fraktionssitzung sowie die jährliche Mitglieder-
versammlung Anfang Oktober abzuhalten. Unsere Vereinsmitglieder werden wie jedes Jahr über Ort und Zeit im Vorfeld noch schriftlich per Mail/Brief
informiert. Nun stehen in Baden Württemberg aber erst einmal die oftmals lang ersehnten Sommerferien vor der Tür. Wie ich von vielen LLT Vereinsmitgliedern
schon gehört habe, wird Corona-bedingt wahrscheinlich auch bei einem Großteil von Ihnen die Ferienzeit dieses Jahr, trotz der bisherigen Lockerungen
der Corona-Regeln in Deutschland und den Nachbarländern, ein wenig ander aussehen, als wir es aus den letzten Jahren gewohnt waren. Unsere LLT-Gemeinderäte
sowie die Vorstandschaft wünschen Ihnen dennoch erholsame Ferientage, bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch die für uns alle herausfordernde Zeit.
Ihre Liste Lebenswertes Tamm
Ausgabedatum: Freitag, 17. Juli 2020
Ruhender Verkehr, eine großes Thema für Tamm
Liebe Tammerinnen und Tammer,
neben der straken Verkehrsbelastung durch den fließenden Durchgangsverkehr ist seit längerer Zeit auch der ruhende Verkehr ein immer größeres Ärgernis
für die Tammer Bürger. Eine Vielzahl von dauerparkenden Lastwagen, Lieferwägen, Wohnmobilen oder auch nur abgestellte Anhänger erschweren die tägliche
Parkplatzsuche der anliegenden Anwohner oder deren Besucher. Normale PKW´s blockieren in engeren Gassen teilweise die absolut notwendigen Rettungsgassen
für Notarzt und Feuerwehr und verhindern einen schnelleren Einsatz im Notfall. Nicht zu unterschätzen ist auch die erhöhte Gefahr für unsere Fußgänger
und insbesondere für unsere jüngeren Kindergarten- und Schulkinder, welche von diesen parkenden Sichthindernissen ausgeht. Die kleineren Verkehrsteilnehmer
sind besonders gefährdet auf ihren täglichen Wegen zwischen Kindergarten, Schule und ihrem Zuhause. Die Anhänger und Wohnmobile erschweren den Kindern
die Einsicht auf die teils vielbefahrenen Straßen, und auch für den fahrenden Verkehr sind die kleinen Verkehrsteilnehmer so nur deutlich schwerer und
sehr viel später zu erkennen. Einen gewissen Teilerfolg konnte die Gemeindeverwaltung mit der Einrichtung eines absoluten Halteverbots mit der Ausnahme
von PKW´s in Teilen der Stuttgarter Straße für sich verbuchen. Die LLT fordert eine Ausweitung dieser Art von Halteverbote auf weitere Straßenzüge und
noch viel wichtiger, eine regelmäßige und dauerhafte Kontrolle dieser Verbote durch das Tammer Ordnungsamt. Nur so kann diesem Wildwuchs an dauerparkenden
Lastwagen und Anhängern Einhalt geboten werden.
Ausgabedatum: Freitag, 31. Juli 2020
Ausgabedatum: Freitag, 10. Juli 2020
Bosch-Batterie Lager und Bosch-Buderus Heizungstechnik Servicestelle.
Viel Verkehr – anstelle hochwertiger Arbeitsplätze
„Es kracht, rumpelt und staubt: Große Bagger fressen sich in diesen Tagen durch die Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Edeka-Zentrallagers
und des Böhringer-Areals in Tamm“, dies schrieb seinerzeit die Stuttgarter Zeitung, als die Abrissarbeiten an den alten Gebäuden und Hallen
zwischen Bissinger Straße, Hölderlinstraße und den Bahngleisen begonnen hatten. Groß war die Neugier und noch größer die Erwartungen der Tammer
Gemeinderäte an den Kölner Investor und Projektentwickler, der auf dem rund 7,3 Hektar großen Areal die Ansiedlung attraktiver Gewerbefirmen mit
rund 200 qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen in Aussicht stellte. Illusorisch war diese Vorstellung keinesfalls, haben wir in der Metropolregion
Stuttgart doch zunehmend mit einer fortschreitenden Verknappung des Flächenangebotes im Bereich der Gewerbegebiete zu kämpfen. Mit dem großen zur
Verfügung stehenden Gebiet sowie der sehr attraktiven Verkehrsanbindung an die Autobahn A81 bildete diese Gewerbefläche aus Sicht der LLT ein
attraktives Angebot für die in der Region nach neuen Ansiedlungsmöglichkeiten suchenden Wirtschaftsunternehmen. So war die LLT in Bezug auf die
Revitalisierung des Böhringer Areals durchaus optimistisch und sah gute Voraussetzungen zur zukünftigen Generierung von Steuereinnahmen. Allerdings
musste bei der ersten Planoffenlegung festgestellt werden, dass es sich offensichtlich um den Bau von Hochregallagern handelte. Die ursprüngliche
Vision des Investors, 200 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, war nicht mehr erkennbar. Bereits ab diesem Zeitpunkt hat sich die LLT
entschieden und wiederholt gegen eine derartige Bebauung und damit gegen die Ansiedlung von Speditionen mit hohem Verkehrsaufkommen ausgesprochen.
Die neuen Hallen stehen, die neue Verkehrsanbindung an die Bissinger Straße mit Ampelschaltung musste gebaut werden, der zusätzliche Verkehr rollt!
Was ist geblieben von der Vorstellung eines neuen erstrebenswerten Gewerbegebietes mit einer Vielzahl von attraktiven und hochwertigen Arbeitsplätzen?
Unverkennbar ist der Hauptmieter ein Tochterunternehmen eines aus der Region stammenden Weltkonzerns, mit einem durchaus attraktiven Namen. Die,
vom Ortseingang von Bissingen kommend, im Wind wehenden Konzernflaggen stehen Tamm durchaus gut. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die an
diesem Standort betriebene Wertschöpfung auf kleinere Montagetätigkeiten und zum großen Teil auf die Kommissionierung von Zulieferteilen beschränkt.
Von der ursprünglichen Vision von 200 hochwertigen Arbeitsplätzen sind ca. 20-40 feste Arbeitsplätze sowie ca. 160 Subunternehmer, die als
Transportunternehmen agieren, geblieben. Dies ist aus Sicht der LLT mehr als beklagenswert, waren die Rahmenbedingungen doch durchaus vielversprechender.
Seit der Inbetriebnahme des Gebäudes haben die Gemeinderäte mehrfach den Wunsch zu einer Vor-Ort-Besichtigung geäußert, dies konnte bis heute leider nicht
verwirklicht werden.
Ausgabedatum: Freitag, 3. Juli 2020
Der neue Friedhofvorplatz – ein Aktivposten für das Image der Gemeinde
2015 hat der Gemeinderat das Entwicklungskonzept des Friedhofs beschlossen und sich in diesem Zusammenhang mit der Planung zur längst überfälligen
Umgestaltung des Friedhofvorplatzes beschäftigt. Realisiert wurde das Bauvorhaben 2018/19.
Für die LLT war die Verbesserung des Erscheinungsbilds des Friedhofs und der dortigen Parksituation immer ein besonderes Anliegen. Deshalb freuen
wir uns nach der gelungenen Umgestaltung des Vorplatzes umso mehr über die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Einzelne verstehen
jedoch nicht, weshalb entlang der Friedhofmauer und der Aussegnungshalle keine Parkplätze angelegt, sondern mehrere Bäume gepflanzt wurden.
Allerdings begünstigt diese Bepflanzung die Ansicht der Gebäudestruktur. Allseits wird gelobt, dass in diesem Fall kein Stückwerk produziert,
sondern die Planung komplett verwirklicht wurde. Durch die Vervollständigung der Fahrgasse zum Ringschluss sind alle Parkplätze sowohl aus südlicher
als auch aus nördlicher Richtung an- und abzufahren. Dadurch kann Begegnungsverkehr vor dem Eingangsbereich des Friedhofs gut vermieden werden.
Zudem steht zusätzlicher Parkraum zur Verfügung. Nach den welken Osterglocken wäre ein sattes Grün in den Rabatten wünschenswert.
Ausgabedatum: Freitag, 26. Juni 2020
Gut Ding will Weile haben … Wasser marsch!
Die LLT hat vor Jahren beantragt und in ihren Haushaltsreden immer wieder erinnert, die beiden Tiefbrunnen in der Kirschenau zu reaktivieren,
um Gießwasser entnehmen zu können und vor allem eine Notwasserversorgung vorzuhalten. Seit 2015 sind beim Wasserwerk finanzielle Mittel für
die Instandsetzung eingestellt. Nach Vorlage der Ergebnisse der Untersuchungen des Brunnenzustands hatte der Gemeinderat beschlossen,
die Sanierung 2017 und 2018 durchzuführen.
Was lange währt, wird endlich wahr. Die Brunnenanlage soll im Juli wieder funktionsfähig sein, nachdem die Brunnenschächte instand gesetzt,
die Elektrik erneuert und neue Pumpen eingebaut wurden. Die augenblicklich sichtbare Brunnenkammer muss noch abgedichtet und mit Erde bedeckt werden.
Wir freuen uns, dass für Tammer Landwirte, Hobbygärtner und die Gemeindegärtnerei damit bald wieder Eigenwasser zur Verfügung steht.
Ausgabedatum: Freitag, 19. Juni 2020
Massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen – Die fetten Jahre sind vorbei!
Mitbedingt durch die Coronapandemie, hat Tamm gewaltige finanzielle Einbußen zu verkraften. Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern fallen
erheblich geringer aus, als im Haushaltsplan 2020 vorgesehen. Zusätzlich zur Einnahmenminderung muss die Kommune eine Steuerrückzahlung
in Höhe von 5,5 Millionen leisten, damit erhöht sich das vorläufige Haushaltsdefizit um 7,5 Millionen Stand Mai 2020. Sämtliche Ausgaben
der Gemeinde müssen auf den Prüfstand, alle bisher nicht vertraglich zugesagten finanziellen Verpflichtungen müssen vorläufig ausgesetzt werden.
Freiwillige Förderungen und Zuschüsse müssen neu bewertet werden. Die Haushaltsperre wird unabdingbar. Auf diesem Hintergrund hat die LLT-Fraktion
beantragt, dass die Verwaltung den Gemeinderat regelmäßig in 4-wöchentlichem Abstand mit einem schriftlichen Status über die aktuelle Finanzsituation
der Gemeinde unterrichtet. Die Gemeindeverwaltung hat diese Information trotz des damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwandes zugesagt.
Die LLT ist überzeugt, dass diese Berichterstattung als Grundlage für die schwierigen Budgetentscheidungen und zur Erkennung von
anstehenden Haushaltstendenzen dringend notwendig ist.
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